Verzögerung nach Goldfund

Landtagsbaustelle dennoch im Zeitplan / Parlament soll noch 2020 zurückziehen

Allgemeine Zeitung, 9. April 2019, Sonja Ingerl, MAINZ.

Ein Paar Arbeitshandschuhe hängt über einem staubigen Gerüst. Wenn nicht all die Bauarbeiter dem Gebäudeskelett Leben einhauchen würden, könnte man den Landtag in Mainz für einen verlassenen Ort halten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Im zweiten Quartal 2020 seien die Bauarbeiten voraussichtlich fertig, verkündet Projektleiterin Sabine Huppert vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB). Die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung können dann in der zweiten Jahreshälfte zurückziehen. Und auch der Plenarsaal wird an seinen angestammten Platz zurückkehren, allerdings mit modernem Mobiliar. Derzeit tagen die Abgeordneten in der Steinhalle des Landesmuseums. Noch 2020, so der Plan, soll die erste Landtagssitzung im neuen Saal stattfinden. 

Keine zusätzlichen Kosten bisher 

Einer, der sich auf die Rückkehr freut, ist der Mainzer Abgeordnete Gerd Schreiner (CDU). „Wir haben dann schlicht und ergreifend mehr Platz“, erklärt er. So sei dann genug Raum, sich mal auszutauschen. „Das war im Altbau doch recht eng.“ Die Sanierung des alten Landtagsgebäudes, des Deutschhauses, startete im Dezember 2015. Die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung mussten ins Isenburg-Karree ziehen, ein früheres Gefängnis in der Nähe des Justizministeriums. „Der Umzug der Büros hat nur eine Woche gedauert. Der Umzug des Plenarsaals allerdings brauchte ein bisschen länger“, berichtet Elke Steinwand von der Abteilung Kommunikation des Landtags. Es habe rund zwei Monate gedauert, bis Stück für Stück des Saals abgebaut und in der Steinhalle des Landesmuseums wieder aufgebaut worden sei. Die Interimszeit im Landesmuseum nutzt der CDU-Politiker Schreiner auch, Besucher durch die Ausstellungen zu schicken. „Ich glaube, so viele Besucher wie zurzeit gab es noch nie.“ 

Steinwand hat gute Nachrichten: „Die Baustelle ist im Kostenplan.“ Die geplanten Gesamtkosten der Sanierung in Höhe von 60 Millionen Euro könnten voraussichtlich eingehalten werden. 

Einen Weg um das Mammutprojekt herum gab es nicht, denn das Gebäude, das im Zweiten Weltkrieg fast komplett niedergebrannt war und dann in den 1950er Jahren in nur 150 Tagen wieder hochgezogen worden war, war alles andere als zeitgemäß. Eine Generalsanierung des Deutschhauses war auch finanziell die vernünftigste Entscheidung, heißt es von den Verantwortlichen. „Der Landtag hat den Vorschriften im Hinblick auf Barrierefreiheit und Brandschutz nicht mehr entsprochen“, sagt Steinwand. Außerdem sei die technische Ausrüstung unzulänglich gewesen. Dabei habe es durchaus auch Herausforderungen gegeben, wie unvorhergesehene Fundstücke, berichtet Huppert. „Bei archäologischen Grabungen ist zum Beispiel eine byzantinische Goldmünze gefunden worden, worüber die Archäologen sehr glücklich waren, was die Bauarbeiten aber natürlich etwas verzögert hat.“ 

Status jetzt: Der Rohbau des Nebengebäudes, in dem neben einem Restaurant auch Besprechungsräume untergebracht werden, ist abgeschlossen. Auch der Übergang zur Staatskanzlei steht im Rohbau. Im entkernten Deutschhaus – dessen Fassade erhalten bleibt – befindet man sich in der Wiederaufbauphase. Für das Restaurant wird noch ein Pächter gesucht. 

KOSTENVERTEILUNG 

Die Gesamtkosten der Sanierung teilen sich laut Landesbetrieb LBB wie folgt auf: Rund 55 Prozent entfällt auf das Bauwerk (Hochbaugewerke) und zirka 35 Prozent werden für die technischen Anlagen benötigt. Der Rest sei für die Außenanlagen und die Erschließungsarbeiten vorgesehen.

Wird der Körper zum Ersatzteillager?

Organspenden: Bei der Frage, wie stark der Staat eingreifen darf, gehen die Meinungen auseinander / Debatte im Landtag

Allgemeine Zeitung, 28. März 2019, Markus Lachmann, MAINZ.

Die Zahlen: 955 Organspender wurden im vergangenen Jahr gezählt. Auf der Warteliste für ein neues Herz, eine Niere oder eine Leber stehen jedoch 10 000 Menschen. Trotz diverser Versuche der Politik geht es bei diesem Thema nicht voran, im Gegenteil, die Zahl der Spender ging in den vergangenen Jahren zurück. Könnte eine sogenannte Widerspruchslösung den Trend umkehren? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte diese vorgeschlagen. Wird diese umgesetzt, gilt jeder Bundesbürger als möglicher Organspender, es sei denn, er hat zu Lebzeiten genau dieses abgelehnt. Derzeit gilt in Deutschland die Regelung, dass nur derjenige Spender ist, der zu Lebzeiten persönlich zugestimmt hat, und zwar schriftlich. Gibt es kein solches Dokument, dürfen die Angehörigen im Sinne des Spenders entscheiden. Es gibt keine einfachen Antworten. Es geht um die Frage, wann der Mensch überhaupt tot ist, es geht um Ethik und Religion, um Menschenwürde, ein selbstbestimmtes Leben und nicht zuletzt auch um die Angehörigen. Und es geht darum, sich mit dem eigenen Tod zu beschäftigen. Im Mainzer Landtag gab es dazu am Mittwoch eine „Orientierungsdebatte“ – 25 Redner aller fünf Parteifarben, ohne Fraktionszwang. Wie steht die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Katholikin, langjährige Gesundheitsministerin, dazu? Die Triererin betont: Organspenden müssten immer ein „Akt der freiwilligen Solidarität“ bleiben, eine „bewusste Entscheidung“. Es gehe darum, zu entscheiden, wie man sterben wolle. Gleichzeitig gebe es auch eine Verantwortung gegenüber denjenigen – Stichwort 10 000 – die auf eine Organspende angewiesen seien. „Ich persönlich bin der Auffassung, dass man es von einem Menschen erwarten kann, dass er sich einmal in seinem Leben damit befasst.“ Eine Lösung könne sein, wenn die Bürger regelmäßig verbindlich befragt würden. 

Das wäre allerdings nicht die Widerspruchslösung. Auch Andreas Hartenfels (Grüne) lehnt eine solche ab. Denn bei diesen sehr persönlichen Fragen von Leben und Tod habe sich der Staat herauszuhalten. Würden die Pläne aus Berlin umgesetzt, führe dies dazu, dass man sich „ein Stück weit als Ersatzteillager zu begreifen hat“. Schön, dass man wenigstens noch widersprechen dürfe. Ähnlich argumentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner. Dass die Zahl der Spender gering sei, sei kein Argument, gutes Recht zu ändern, findet der überzeugte Christ. Wenn man mehr Menschen überzeugen wolle, Todkranken ein Organ zu spenden, „dann lasst sie uns überzeugen“. Helga Lerch (FDP) warnt davor, Organe nur als Ressourcen zu sehen, auf die man frei zugreifen könne. Auch müsse in den Kliniken den Angehörigen ermöglicht werden, in Würde Abschied von dem Verstorbenen zu nehmen. Natürlich gibt es auch andere Stimmen, querbeet durch die Parteifarben. Anna Köbberling (SPD) berichtet sehr emotional von einem Studienfreund, der auf ein neues Herz warte. Mit wenig Hoffnung. Sie sagt, die Entscheidung einer Organspende müsse verlagert werden von den Angehörigen auf den Menschen, zu Lebzeiten. Sie plädiert für eine Lösung, bei der die Menschen nicht nur informiert werden, sondern auch nach ihrer Entscheidung gefragt werden und diese auf dem Personalausweis vermerkt wird. Ihr Parteikollege Sven Teuber spricht sich für die Widerspruchslösung nach niederländischem Vorbild aus: Ab 18 Jahren ist jeder Organspender, er hat aber die Möglichkeit, dann noch zu widerrufen. 

„Es ist ein Leben am Abgrund“ 

Emotional auch der Beitrag von Michael Wäschenbach (CDU), der eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung favorisiert – bei der dann auch noch die Angehörigen widerrufen können. Wer auf der Warteliste für ein Organ in Deutschland stehe, habe eine Chance von 20 Prozent, dieses zu erhalten. „Es ist ein Leben am Abgrund“, berichtet der Politiker. Er zitiert aus der Apostelgeschichte: „Geben ist seliger als nehmen.“ 

Doch verträgt sich ein solcher Eingriff durch den Staat mit dem Grundgesetz, der Würde des Menschen? Justizminister Herbert Mertin (FDP) hält eine Widerspruchslösung für durchaus vereinbar mit der Verfassung. Paragrafen seien aber nicht alles, so Mertin. 

Uwe Junge (AfD), der in Afghanistan im Einsatz war, hat einen Organspendeausweis. Entgegen der offiziellen Parteilinie teilt er die Hoffnungen, die mit einer Widerspruchslösung verbunden seien. Aber zunächst müssten andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden. 

ZAHLEN 

In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Organspenden im vergangenen Jahr gesunken. 115 Organe wurden für eine Transplantation gespendet , wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) mitteilte. Das waren 22 weniger als 2017. (Quelle: dpa)


Kleine Anfrage – Drucksache 17/8635 – Verzögerungen bei Baumaßnahmen des LBB in der Kurmainz-Kaserne III

Hängepartie

Die Zukunft des kleinen Krankenhauses in Ingelheim sieht düster aus. Kann eine Schließung verhindert werden?

Allgemeine Zeitung, 2. Februar 2019, Helena Sender-Petry.

Die Schockstarre hält an. Und die Angst geht um in der Stadt, dass das kleine Krankenhaus Ingelheim der Universitätsmedizin Mainz gGmbH (KIUM) geschlossen wird. Vergangene Woche platzte die Bombe. Die Unimedizin kündigte ihren Ausstieg aus der Gesellschaft an, die eigens für die Übernahme der Trägerschaft im Oktober 2017 gegründet worden war. Der Grund: Die fünf Millionen Euro, die die Unimedizin für das Krankenhaus in Ingelheim zur Verfügung gestellt hatte, sind aufgebraucht. Die Stadt muss aktuell nicht nur einen neuen Investor suchen, sondern die kleine Klinik mit eigenem Geld am Leben erhalten. 1,5 Millionen Euro sind schon geflossen, die gleiche Summe steht noch bereit. Alles Steuergelder, die den Betrieb des Hauses für rund vier Monate sichern sollen. Wer die Frage beantworten will, warum das Projekt scheiterte und warum es im Grunde nur Verlierer gibt, muss sich eine Trasse durch den Dschungel Gesundheitswesen schlagen – und einen konzentrierten Blick zurückwerfen. 

Vier Jahre ist es her, dass Professor Dr. Babette Simon, damals Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin, ein begehrliches Auge auf Ingelheim warf. Längst hatte sich herumgesprochen, dass die Agaplesion AG, die mehrheitlich am Träger Hessischer Diakonieverein (HDV gGmbH) beteiligt ist, das Haus mit 133 Betten schließen wollte. Der Grund: zu große Verluste. Für Simon und auch Dr. Elke Frank, bis Ende 2017 Kaufmännischer Vorstand, bot sich hier eine Chance, unter anderem durch eine konsequente Patientensteuerung in der Unimedizin Kapazitäten, also mehr Betten für schwerkranke Patienten, die eine Maximalversorgung brauchen, freizuschlagen. Auch und gerade deshalb, weil mehr Maximalversorgung mehr Geld für die Unimedizin bedeutet. Erste Berechnungen, die bereits 2015 beauftragt wurden, lagen 2016 vor. Ein weiteres Gutachten folgte, die Sache nahm Fahrt auf. 

Ambitioniert. Funktionierte aber nicht. 

Doch ist das Engagement der Unimedizin in Ingelheim zu rechtfertigen? War das Risiko nicht doch zu groß? Alle kleinen Häuser im Land haben Probleme, die Politik unterstellt eine Überversorgung mit Krankenhäusern, die Zahl der Patienten in Rheinland-Pfalz sinkt, Betten sollen gestrichen werden. Die kleine Klinik in Ingelheim auf Kurs zu bringen, war also genauso ambitioniert wie mutig. Funktioniert hat es nicht. Und das lag nicht nur daran, dass kaum Patienten aus Mainz in Ingelheim ankamen. Jetzt wird es kompliziert, weil es um sehr viel Geld geht, das niemand auf dem Schirm hatte. Dem Vernehmen nach hat sich keiner um den sogenannten Fixkostendegressionsabschlag (FDA) gekümmert, der mit den Krankenkassen verhandelt werden muss. Denn beim FDA werden zusätzliche Leistungen über ein Budget hinaus für drei Jahre in Folge nur zu 65 Prozent bezahlt. Ein probates Mittel, ein unkontrolliertes Wachstum der Kliniken auszubremsen. „Es war also vorhersehbar, dass es Probleme gibt“, sagt ein Insider im AZ-Gespräch. So soll der FDA auch im 2017 vorgelegten Wirtschaftsplan keine Rolle gespielt haben. Die Konsequenz: Anstrengungen werden bestraft, weil sie finanziert werden müssen. Liegt der Informant richtig, basierten die Berechnungen des Businessplans auf falschen Voraussetzungen. Hinlänglich bekannt war auch das Faktum, dass Agaplesion das Ingelheimer Krankenhaus bis zur Übernahme der Trägerschaft durch die KIUM zwar am Laufen hielt, doch keinen Cent mehr ohne Not reinstecken würde. Warum auch? Dass Einnahmen durch den langen Übernahmeprozess von neun Monaten dem Krankenhaus verloren gingen, hätte einkalkuliert werden müssen. Keiner zog die Reißleine, Augen zu und durch. Im November 2017, nach rund 15 Monaten Beraten, Sondieren, Rechnen und Verhandeln, war die Übernahme perfekt. Damals jubelte Professor Dr. Norbert Pfeiffer, Simons Nachfolger als Medizinischer Vorstand der Unimedizin, weil strategische Kooperationen, Netzwerke und Verbünde mit anderen Krankenhäusern längst unverzichtbar seien. Pfeiffer war überzeugt, dass die Übernahme des Ingelheimer Krankenhauses die Chance böte, sich in Mainz vermehrt auf die Hochleistungsmedizin zu konzentrieren. 

„Das Konzept, das auf einer gezielten Steuerung von Patienten fußte, war schlüssig“, ist ein Mitarbeiter des Ingelheimer Krankenhauses überzeugt. Für ihn trägt die Geschäftsleitung die Schuld, „die haben keinen guten Job gemacht“. Die Oberender AG damit zu beauftragen, sei eine Fehlentscheidung der Unimedizin gewesen. „In einem Jahr hatten wir vier Geschäftsführer, die alle bei null anfingen. Das konnte nicht funktionieren.“ Die Angst der Mitarbeiter sei groß, dass dieses Haus, das „wichtig und notwendig für die Region ist“, geschlossen wird. Und weiter: „Nachdem Simon und Frank die Unimedizin verlassen hatten, waren die entscheidenden Köpfe zum Gelingen des Projekts weg. Den Klinikleitern der Uni war Ingelheim doch völlig egal.“ Auch berichtet der Mitarbeiter von Leistungen, die sich das kleine Krankenhaus von der Unimedizin einkaufen musste. „Wir haben zum Beispiel ein Heidengeld für ausgeliehene Ärzte ausgegeben, jedes Konzil wurde uns in Rechnung gestellt. Wir waren die Cash-Cow der Unimedizin.“ 

Als im vergangenen September öffentlich wurde, dass dem Krankenhaus schon nach neun Monaten das Geld ausgegangen war, wurde die Unternehmensberatung Roland Berger von der KIUM beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das mittlerweile vorliegt. Nach Informationen der AZ geht Berger davon aus, dass die Wirtschaftlichkeit zwar verbessert werden könne – Verluste blieben dennoch zu managen. Weil: zu wenig Eigenkapital, zu geringe Auslastung und deshalb zu wenig Umsatz. Zudem sei die Planung, die die Unimedizin ihrem Aufsichtsrat vorgelegt hatte, zu optimistisch gewesen. Auf längere Sicht sei das Haus nicht wirtschaftlich zu betreiben. Immer wieder wird kolportiert, die Marienhaus GmbH, die nicht nur das Katholische Klinikum in Mainz, sondern auch das Heilig-Geist-Hospital in Bingen betreibt, habe großes Interesse an einer Übernahme. Doch mit Blick auf die Gesamtsituation erscheint es viel zielführender für Marienhaus zu sein, Ingelheim sterben zu lassen. Ein Konkurrent weniger kann sich nur positiv auf den Standort Bingen auswirken. Hier zeigt sich exemplarisch, dass die Strategie der Politik aufgeht. Es wird einfach gewartet, bis in den kleinen Häusern das Licht für immer ausgeht. Vor diesem Hintergrund erscheint auch ein gemeinsamer Neubau, irgendwo zwischen Ingelheim und Bingen, eine Nebelkerze zu sein, die sich immer wieder wie von selbst entzündet. „Ein Neubau wäre Irrsinn. Das hätte man vor 20 Jahren machen müssen“, lautet das vernichtende Urteil eines Fachmanns. 

Wer trägt die Schuld an diesem Desaster? Hat das Land den Trägerwechsel abgenickt, um Genosse Barbaro, 2017 im Wahlkampf um das Landratsamt in Mainz-Bingen, zu puschen? Ein Vorwurf, der jüngst von dem CDU-Landtagsabgeordneten Gerd Schreiner im SWR mal wieder erhoben wurde. Doch welche Stimmen hätte der Aufsichtsratsvorsitzende der Unimedizin, der das Projekt im Mai 2016 von seinem Vorgänger Tom Deufel übernahm, damit gewinnen wollen? Die Menschen im Südkreis haben Krankenhäuser in Mainz und Worms, der komplette Norden ist mit Bingen und Bad Kreuznach versorgt. Was aus dem Krankenhaus in Ingelheim wird, dürfte den Mainz-Bingern, außer den Ingelheimern selbst, völlig Wurst gewesen sein. Damals hätte es Barbaro ganz sicher mehr geholfen, seinen Posten im Aufsichtsrat des Flughafens Hahn niederlegen zu dürfen. Die Landesregierung dachte gar nicht daran, ihn hier aus der Schusslinie zu nehmen. Puschen geht anders. 

Das Gesundheitsministerium spricht nun von Prüfungen, die erst abgeschlossen sein müssten, um eine Einschätzung zu den weiteren Entwicklungen des Krankenhauses in Ingelheim abgeben zu können. Denn dieses kleine Grundversorgungskrankenhaus in einem Umfeld mit weiteren Krankenhausstandorten sei auf eine gut funktionierende Kooperation mit einem anderen Krankenhaus angewiesen. „Zudem bedarf es eines zukunftsfähigen medizinischen Konzepts, an dem derzeit alle Beteiligten arbeiten. Verschiedene Optionen werden vor dem Hintergrund der Bedarfslage geprüft.“ Es bleibt spannend.

Mit 60 Millionen im Minus?

Unimedizin: Zum Defizit für 2018 von 40 Millionen Euro kommen wohl weitere hinzu

Allgemeine Zeitung, 24.Januar 2019, Paul Lassay, MAINZ.

Es ist der erste Arbeitstag nach der offiziellen Amtseinführung – und als besonders angenehm wird er Dr. Christian Elsner, neuer Kaufmännischer Vorstand der Unimedizin, wahrscheinlich nicht in Erinnerung bleiben. Zusammen mit Aufsichtsratschef Salvatore Barbaro und dem Vorstandsvorsitzenden Prof. Norbert Pfeiffer muss Elsner auf Antrag der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen zum Defizit. Und die drei haben keine guten Nachrichten im Gepäck: Das ohnehin schon immense Defizit der Unimedizin von 40 Millionen Euro, das bisher für das Jahr 2018 erwartet wurde, wird noch weiter steigen.

Genau sei der Betrag noch nicht zu benennen, sagt Barbaro, 20 Millionen Euro oder mehr, die noch einmal oben drauf kommen seien aber möglich. Hintergrund seien eine bundesweite „Klagewelle der Krankenkassen“, die auch auf die Mainzer Unimedizin zurolle sowie mögliche Rückforderungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) und eine „Umsatzsteuerproblematik“. Somit bedeuteten die möglicherweise hinzukommenden Summen eine Verschlechterung des Ergebnisses des Gesamtbereichs, nicht aber unbedingt des operativen Geschäfts, betont Pfeiffer. Eine Trendwende sei aber auch noch nicht abzusehen. Bis der endgültige Jahresabschluss für das Jahr 2018 vorliegt, wird es allerdings noch ein wenig dauern. Im Laufe des ersten Quartals werde der Bericht fertiggestellt, erklärt Barbaro. Dann werde er von der Wirtschaftsprüfung unter die Lupe genommen und anschließend auf der Sommersitzung des Aufsichtsrats im Juni oder Juli beraten. Bis dahin sollen aber schon einige Maßnahmen ergriffen werden, um den Kurs des „Tankers“ zu verändern, mit dem Pfeiffer die Manövrierfähigkeit der Unimedizin vergleicht.

Das Land habe dabei „Hausaufgaben zu machen“, sagt der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Barbaro, „andere aber auch“. Schließlich habe das Land im Rahmen der dualen Finanzierung Forschung und Lehre zu finanzieren und könne die Unimedizin über Investitionen unterstützen. Viele Maßnahmen des Landes wirkten sich daher erst mittel- bis langfristig aus. Das Geld für die Krankenversorgung komme aber von den Krankenkassen – und sei in vielen Fällen nicht ausreichend.

„An der Unimedizin wird zu stark in Silos gedacht“

Diesen Punkt betont auch Unimedizin-Chef Pfeiffer: In vielen Bereichen gelte leider, je besser die medizinische Versorgung, desto defizitärer, da neue Behandlungsmethoden oftmals lange nicht entsprechend vergütet würden. Zudem müsse die Unimedizin als Oberzentrum viel Ausstattung und Personal für besondere Fälle vorhalten, bekomme aber für Behandlungen nur das gleiche Geld wie kleine Krankenhäuser, die nur einzelne Eingriffe vornehmen. Der Unimedizin schade außerdem, dass bei steigender Fallzahl die Vergütung sinke, weil davon ausgegangen werde, „die Masse macht’s“. Etwa bei Geburten könne davon aber keine Rede sein: „Das hat schon einen gewissen Grad an Absurdität.“ Auf die Kritik der CDU in Person von Gerd Schreiner, dass das Land im bundesweiten Vergleich der Unimedizin seit Jahren zu wenig Geld für Forschung und Lehre zur Verfügung stelle, sagt Pfeiffer: „Wenn wir wie der Durchschnitt behandelt würden, wären wir schon zufrieden.“ Um das „große und noch größer werdende Defizit“ zu senken, müsse die Unimedizin selbst sich vor allem nach innen so gut wie möglich aufstellen, betont Pfeiffer. Bei Personalkosten von 427 Millionen Euro komme man dabei um Stelleneinsparungen nicht herum. 100 Vollzeitäquivalenzstellen sollten über Fluktuation abgebaut werden.

Der neue Kaufmännische Vorstand legt den Fokus währenddessen auf die Effizienz. In der Unimedizin werde noch „zu stark in Silos gedacht“, sagt Elsner. Betten und auch medizinisches Gerät müssten auf den Stationen wie auch in den Ambulanzen verstärkt interdisziplinär genutzt werden. Ein Pilotprojekt hierzu sei in der Orthopädie bereits erfolgreich durchgeführt worden. Er selbst wolle für Kontinuität sorgen und mindestens zehn Jahre bleiben. Tag eins hat gezeigt, dass es dabei an Arbeit nicht mangeln wird.

CDU will Ab­schie­bung wei­ter­hin zen­tra­li­sie­ren

Flücht­lin­ge nur bei Blei­be­per­spek­ti­ve zu Kom­mu­nen

Allgemeine Zeitung, 5. Dezember 2018, Mar­kus Lach­mann, MAINZ.

Die CDU in Rhein­land-Pfalz hält an ih­rem Kon­zept ei­ner zen­tra­len Ein­rich­tung für die Ab­schie­bung ab­ge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber fest. In ei­nem An­trag zum ak­tu­el­len Dop­pel­haus­halt heißt es: „Um ei­ne ef­fek­ti­ve Rück­füh­rung ga­ran­tie­ren zu kön­nen, müs­sen die Or­ga­ni­sa­ti­on von Ab­schie­bung, Ab­schie­be­haft und frei­wil­li­ger Rück­füh­rung lan­des­weit zen­tral ge­bün­delt wer­den.“ Auch die Fests­tel­lung von Iden­ti­tät und Al­ter der Flücht­lin­ge sol­le zen­tral er­fol­gen. Die Asyl­su­chen­den wür­den erst dann auf die Kom­mu­nen ver­teilt, wenn auch klar sei, dass sie in Deutsch­land ei­ne Blei­be­per­spek­ti­ve ha­ben. Horst See­ho­fer und Co. hat­ten das Gan­ze mal „An­ker­zen­trum“ ge­nannt – die CDU-Land­tags­frak­ti­on spricht nun von der „Zen­tral­stel­le zur Auf­nah­me und Rück­füh­rung von Asyl­su­chen­den“. Frak­ti­ons­chef Chris­ti­an Bal­dauf sag­te am Diens­tag, sei­ne Frak­ti­on schla­ge da­für 18 Mil­lio­nen Eu­ro im Lan­des­haus­halt vor. Asyl­be­wer­ber soll­ten nicht mehr sechs, son­dern bis zu 18 Mo­na­te in der Er­stauf­nah­me blei­ben. 145 Än­de­rungs­an­trä­ge zum Lan­des­haus­halt 145 Än­de­rungs­an­trä­ge zum Haus­halt, der näch­ste Wo­che vom Land­tag be­schlos­sen wer­den soll, hat die CDU ein­ge­bracht. Sie schlägt fast 500 Mil­lio­nen Eu­ro mehr an In­ves­ti­tio­nen als die Re­gie­rung vor. So soll mehr Geld in Stra­ßen­bau, Kran­ken­häu­ser, Po­li­zei, Ki­tas, Hoch­schu­len, Mo­bil­funk-Aus­bau und Leh­rer­stel­len flie­ßen. Auch will die CDU stär­ker Schul­den ab­bau­en. Wie der haus­halt­spo­li­ti­sche Spre­cher Gerd Schrei­ner sag­te, sol­len zur Ge­gen­fi­nan­zie­rung Haus­halt­san­sät­ze der Re­gie­rung von mehr als 900 Mil­lio­nen Eu­ro ge­kürzt wer­den. Un­ter an­de­rem will sie die Mit­tel für Bürg­er­bü­ro und PR in der Staats­kanz­lei strei­chen. Die CDU will die En­er­giea­gen­tur und das grü­ne In­teg­ra­ti­ons­mi­nis­te­ri­um auf­lö­sen. Des­sen Auf­ga­ben sol­len wie­der von So­zi­al-, In­nen- und Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um über­nom­men wer­den.

„13 Jah­re Dau­er­frust der Au­to­fah­rer“ In­ter­view: Statt schon im Jahr 2005 den Aus­bau der A643 vor­an­zu­trei­ben, wur­de den Um­welt­schüt­zern et­was vor­ge­macht – sagt der CDU-Po­li­ti­ker Gerd Schrei­ner

Allgemeine Zeitung, 1. Dezember 2018, Interview mit Markus Lachmann, WIES­BA­DEN/MAINZ. 

Hes­sen baut, Rhein­land-Pfalz schaut: Wäh­rend die neue Schiers­tei­ner Brü­cke mit sechs Spu­ren in Hes­sen schon in we­ni­gen Jah­ren fix und fer­tig sein wird, hat das Land Rhein­land-Pfalz so­eben erst den Bau­an­trag für die sechs­spu­ri­ge A643 ein­ge­reicht. Es könn­te noch ein Jahr­zehnt dau­ern, bis hier die er­sten Au­tos auf der aus­ge­bau­ten Au­to­bahn fah­ren wer­den. Wir spra­chen da­zu mit dem Main­zer CDU-Ab­ge­ord­ne­ten Gerd Schrei­ner.

Herr Schrei­ner, der Ver­kehrs­mi­nis­ter hat jetzt den An­trag für Plan­fests­tel­lung zum sechs­spu­ri­gen Aus­bau der A643 bei Mainz ein­ge­reicht. Freu­en Sie sich? 

Wir wis­sen seit 2005, dass die Vor­land­brü­cke bei Mainz ab­ge­ris­sen und neu ge­baut wer­den muss. Die Re­gie­rung hat jetzt 13 Jah­re ge­braucht, nur um die Un­ter­la­gen zu­sam­men­zu­stel­len. Wir ha­ben seit 13 Jah­ren Dau­er­frust der Au­to­fah­rer und ei­ne schwie­ri­ge Si­tua­ti­on für die Wirt­schaft auf bei­den Rhein­sei­ten. Das ist wahr­lich kein Grund zur Freu­de. Auch wur­de der Ter­min im­mer wie­der ver­scho­ben. 

Der am­tie­ren­de Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wiss­ing ist doch nicht der rich­ti­ge Adres­sat der Kri­tik. Er darf ja nur aus­löf­feln, was ihm an­de­re ein­ge­brockt ha­ben… 

Die ge­sam­te Lan­des­re­gie­rung steht in der Kri­tik. In Hes­sen hat man es ge­schafft, trotz Vo­gel- und Na­tur­schutz­ge­biet ei­ne neue Brü­cke samt Vor­land­brü­cke zu bau­en. Dort wur­de vom er­sten Tag an kons­truk­tiv das Ge­spräch mit den Um­welt­schüt­zern ge­sucht. In Gei­sen­heim wird ein Rhei­narm als Aus­gleich re­na­tu­riert. Des­halb hat man es in Hes­sen oh­ne Kla­gen ge­schafft. Auf rhein­land-pfäl­zi­scher Sei­te hat man den Um­welt­schutz­ver­bän­den mit run­den Ti­schen über Jah­re et­was vor­ge­macht, an­statt klar die Kar­ten auf den Tisch zu le­gen. So führt kein Weg da­ran vor­bei, dass ne­ben der al­ten Vor­land­brü­cke ei­ne neue ge­baut wer­den muss. Statt­des­sen wur­de so ge­tan, als kön­ne man mit ei­ner „4+2-Lö­sung“ mit dem be­ste­hen­den Brü­cken­bau­werk et­was ma­chen. Es war aber vom er­sten Tag an klar, das funk­tio­niert nicht. Der Brü­cken­trä­ger ist ka­putt. Das ist üb­ri­gens kein Vor­wurf an die Um­welt­schüt­zer, die ma­chen nur ih­ren Job. 

Was ist Ih­re Ein­schät­zung: Wann wer­den die er­sten Au­tos auf der sechs­spu­ri­gen A643 bei Mainz fah­ren kön­nen? 

Das wird um 2030 sein. Bis zu die­sem Zeit­punkt wer­den Au­to­fah­rer aus Hes­sen nur über ei­ne S-Kur­ve mit Tem­po­re­du­zie­rung nach Rhein­land-Pfalz kom­men. Wenn man be­denkt, dass der Neu­bau der Schiers­tei­ner Brü­cke und der Aus­bau der A643 die wich­tigs­ten Bau­vor­ha­ben hier in der Re­gi­on sind, dann kann man das nur noch als Ar­muts­zeug­nis der SPD-ge­führ­ten Lan­des­re­gie­rung wer­ten. 

Ist nicht die Quin­tes­senz die­ses Brü­cken­cha­os, dass man künf­tig Pla­nung und Bau aus ei­nem Guss braucht, auch län­der­über­grei­fend? 

Es gab ja ei­nen Ver­trag zwi­schen Hes­sen und Rhein­land-Pfalz für die­ses Pro­jekt. Al­ler­dings woll­te Rhein­land-Pfalz von dem Ver­trag dann nichts mehr wis­sen. 

Hät­te der Bau­un­fall 2015 ei­gent­lich ver­hin­dert wer­den kön­nen? 

Statt ei­ne neue Vor­land­brü­cke zu pla­nen und zu bau­en, wur­de ver­sucht, die al­te an der Ver­bin­dung zur neu­en Schiers­tei­ner Brü­cke zu er­tüch­ti­gen. Da­zu hat man Un­men­gen von Ze­ment­mör­tel in den Bo­den hin­ein­ge­presst, um dann kopf­schüt­telnd da­vor zu ste­hen, wa­rum denn so viel da­von im Bo­den ver­schwin­det. Und an­statt dann mal in­ne­zu­hal­ten, kam die An­wei­sung: Wei­ter­ma­chen. Dann darf man sich doch nicht wun­dern. Wir kön­nen nur froh sein, dass nie­mand zu Scha­den ge­kom­men ist. Das Kern­pro­blem ist das Jahr 2005. Da hät­te man die Pla­nun­gen zum Neu­bau der Brü­cke be­gin­nen müs­sen. 

Das In­ter­view führ­te Mar­kus Lach­mann. 

ZUR PER­SON 

Gerd Schrei­ner, 48, ge­bür­ti­ger Main­zer, Ar­chi­tekt . Ver­hei­ra­tet, drei Kin­der. 

Seit 1987 in der CDU, seit 1997 Ab­geord­ne­ter im rhein­land-pfäl­zi­schen Land­tag . Im Land­tag ist er haus­halts- und fi­nanz­po­li­ti­scher Spre­cher und Be­auf­trag­ter für Bar­rie­ref­rei­heit, In­klu­si­on und Teil­ha­be der CDU-Frak­ti­on. Von 1999 bis 2014 war er Mit­glied im Main­zer Stadt­rat.