Mit 60 Millionen im Minus?

Unimedizin: Zum Defizit für 2018 von 40 Millionen Euro kommen wohl weitere hinzu

Allgemeine Zeitung, 24.Januar 2019, Paul Lassay, MAINZ.

Es ist der erste Arbeitstag nach der offiziellen Amtseinführung – und als besonders angenehm wird er Dr. Christian Elsner, neuer Kaufmännischer Vorstand der Unimedizin, wahrscheinlich nicht in Erinnerung bleiben. Zusammen mit Aufsichtsratschef Salvatore Barbaro und dem Vorstandsvorsitzenden Prof. Norbert Pfeiffer muss Elsner auf Antrag der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen zum Defizit. Und die drei haben keine guten Nachrichten im Gepäck: Das ohnehin schon immense Defizit der Unimedizin von 40 Millionen Euro, das bisher für das Jahr 2018 erwartet wurde, wird noch weiter steigen.

Genau sei der Betrag noch nicht zu benennen, sagt Barbaro, 20 Millionen Euro oder mehr, die noch einmal oben drauf kommen seien aber möglich. Hintergrund seien eine bundesweite „Klagewelle der Krankenkassen“, die auch auf die Mainzer Unimedizin zurolle sowie mögliche Rückforderungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) und eine „Umsatzsteuerproblematik“. Somit bedeuteten die möglicherweise hinzukommenden Summen eine Verschlechterung des Ergebnisses des Gesamtbereichs, nicht aber unbedingt des operativen Geschäfts, betont Pfeiffer. Eine Trendwende sei aber auch noch nicht abzusehen. Bis der endgültige Jahresabschluss für das Jahr 2018 vorliegt, wird es allerdings noch ein wenig dauern. Im Laufe des ersten Quartals werde der Bericht fertiggestellt, erklärt Barbaro. Dann werde er von der Wirtschaftsprüfung unter die Lupe genommen und anschließend auf der Sommersitzung des Aufsichtsrats im Juni oder Juli beraten. Bis dahin sollen aber schon einige Maßnahmen ergriffen werden, um den Kurs des „Tankers“ zu verändern, mit dem Pfeiffer die Manövrierfähigkeit der Unimedizin vergleicht.

Das Land habe dabei „Hausaufgaben zu machen“, sagt der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Barbaro, „andere aber auch“. Schließlich habe das Land im Rahmen der dualen Finanzierung Forschung und Lehre zu finanzieren und könne die Unimedizin über Investitionen unterstützen. Viele Maßnahmen des Landes wirkten sich daher erst mittel- bis langfristig aus. Das Geld für die Krankenversorgung komme aber von den Krankenkassen – und sei in vielen Fällen nicht ausreichend.

„An der Unimedizin wird zu stark in Silos gedacht“

Diesen Punkt betont auch Unimedizin-Chef Pfeiffer: In vielen Bereichen gelte leider, je besser die medizinische Versorgung, desto defizitärer, da neue Behandlungsmethoden oftmals lange nicht entsprechend vergütet würden. Zudem müsse die Unimedizin als Oberzentrum viel Ausstattung und Personal für besondere Fälle vorhalten, bekomme aber für Behandlungen nur das gleiche Geld wie kleine Krankenhäuser, die nur einzelne Eingriffe vornehmen. Der Unimedizin schade außerdem, dass bei steigender Fallzahl die Vergütung sinke, weil davon ausgegangen werde, „die Masse macht’s“. Etwa bei Geburten könne davon aber keine Rede sein: „Das hat schon einen gewissen Grad an Absurdität.“ Auf die Kritik der CDU in Person von Gerd Schreiner, dass das Land im bundesweiten Vergleich der Unimedizin seit Jahren zu wenig Geld für Forschung und Lehre zur Verfügung stelle, sagt Pfeiffer: „Wenn wir wie der Durchschnitt behandelt würden, wären wir schon zufrieden.“ Um das „große und noch größer werdende Defizit“ zu senken, müsse die Unimedizin selbst sich vor allem nach innen so gut wie möglich aufstellen, betont Pfeiffer. Bei Personalkosten von 427 Millionen Euro komme man dabei um Stelleneinsparungen nicht herum. 100 Vollzeitäquivalenzstellen sollten über Fluktuation abgebaut werden.

Der neue Kaufmännische Vorstand legt den Fokus währenddessen auf die Effizienz. In der Unimedizin werde noch „zu stark in Silos gedacht“, sagt Elsner. Betten und auch medizinisches Gerät müssten auf den Stationen wie auch in den Ambulanzen verstärkt interdisziplinär genutzt werden. Ein Pilotprojekt hierzu sei in der Orthopädie bereits erfolgreich durchgeführt worden. Er selbst wolle für Kontinuität sorgen und mindestens zehn Jahre bleiben. Tag eins hat gezeigt, dass es dabei an Arbeit nicht mangeln wird.

CDU will Ab­schie­bung wei­ter­hin zen­tra­li­sie­ren

Flücht­lin­ge nur bei Blei­be­per­spek­ti­ve zu Kom­mu­nen

Allgemeine Zeitung, 5. Dezember 2018, Mar­kus Lach­mann, MAINZ.

Die CDU in Rhein­land-Pfalz hält an ih­rem Kon­zept ei­ner zen­tra­len Ein­rich­tung für die Ab­schie­bung ab­ge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber fest. In ei­nem An­trag zum ak­tu­el­len Dop­pel­haus­halt heißt es: „Um ei­ne ef­fek­ti­ve Rück­füh­rung ga­ran­tie­ren zu kön­nen, müs­sen die Or­ga­ni­sa­ti­on von Ab­schie­bung, Ab­schie­be­haft und frei­wil­li­ger Rück­füh­rung lan­des­weit zen­tral ge­bün­delt wer­den.“ Auch die Fests­tel­lung von Iden­ti­tät und Al­ter der Flücht­lin­ge sol­le zen­tral er­fol­gen. Die Asyl­su­chen­den wür­den erst dann auf die Kom­mu­nen ver­teilt, wenn auch klar sei, dass sie in Deutsch­land ei­ne Blei­be­per­spek­ti­ve ha­ben. Horst See­ho­fer und Co. hat­ten das Gan­ze mal „An­ker­zen­trum“ ge­nannt – die CDU-Land­tags­frak­ti­on spricht nun von der „Zen­tral­stel­le zur Auf­nah­me und Rück­füh­rung von Asyl­su­chen­den“. Frak­ti­ons­chef Chris­ti­an Bal­dauf sag­te am Diens­tag, sei­ne Frak­ti­on schla­ge da­für 18 Mil­lio­nen Eu­ro im Lan­des­haus­halt vor. Asyl­be­wer­ber soll­ten nicht mehr sechs, son­dern bis zu 18 Mo­na­te in der Er­stauf­nah­me blei­ben. 145 Än­de­rungs­an­trä­ge zum Lan­des­haus­halt 145 Än­de­rungs­an­trä­ge zum Haus­halt, der näch­ste Wo­che vom Land­tag be­schlos­sen wer­den soll, hat die CDU ein­ge­bracht. Sie schlägt fast 500 Mil­lio­nen Eu­ro mehr an In­ves­ti­tio­nen als die Re­gie­rung vor. So soll mehr Geld in Stra­ßen­bau, Kran­ken­häu­ser, Po­li­zei, Ki­tas, Hoch­schu­len, Mo­bil­funk-Aus­bau und Leh­rer­stel­len flie­ßen. Auch will die CDU stär­ker Schul­den ab­bau­en. Wie der haus­halt­spo­li­ti­sche Spre­cher Gerd Schrei­ner sag­te, sol­len zur Ge­gen­fi­nan­zie­rung Haus­halt­san­sät­ze der Re­gie­rung von mehr als 900 Mil­lio­nen Eu­ro ge­kürzt wer­den. Un­ter an­de­rem will sie die Mit­tel für Bürg­er­bü­ro und PR in der Staats­kanz­lei strei­chen. Die CDU will die En­er­giea­gen­tur und das grü­ne In­teg­ra­ti­ons­mi­nis­te­ri­um auf­lö­sen. Des­sen Auf­ga­ben sol­len wie­der von So­zi­al-, In­nen- und Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um über­nom­men wer­den.

„13 Jah­re Dau­er­frust der Au­to­fah­rer“ In­ter­view: Statt schon im Jahr 2005 den Aus­bau der A643 vor­an­zu­trei­ben, wur­de den Um­welt­schüt­zern et­was vor­ge­macht – sagt der CDU-Po­li­ti­ker Gerd Schrei­ner

Allgemeine Zeitung, 1. Dezember 2018, Interview mit Markus Lachmann, WIES­BA­DEN/MAINZ. 

Hes­sen baut, Rhein­land-Pfalz schaut: Wäh­rend die neue Schiers­tei­ner Brü­cke mit sechs Spu­ren in Hes­sen schon in we­ni­gen Jah­ren fix und fer­tig sein wird, hat das Land Rhein­land-Pfalz so­eben erst den Bau­an­trag für die sechs­spu­ri­ge A643 ein­ge­reicht. Es könn­te noch ein Jahr­zehnt dau­ern, bis hier die er­sten Au­tos auf der aus­ge­bau­ten Au­to­bahn fah­ren wer­den. Wir spra­chen da­zu mit dem Main­zer CDU-Ab­ge­ord­ne­ten Gerd Schrei­ner.

Herr Schrei­ner, der Ver­kehrs­mi­nis­ter hat jetzt den An­trag für Plan­fests­tel­lung zum sechs­spu­ri­gen Aus­bau der A643 bei Mainz ein­ge­reicht. Freu­en Sie sich? 

Wir wis­sen seit 2005, dass die Vor­land­brü­cke bei Mainz ab­ge­ris­sen und neu ge­baut wer­den muss. Die Re­gie­rung hat jetzt 13 Jah­re ge­braucht, nur um die Un­ter­la­gen zu­sam­men­zu­stel­len. Wir ha­ben seit 13 Jah­ren Dau­er­frust der Au­to­fah­rer und ei­ne schwie­ri­ge Si­tua­ti­on für die Wirt­schaft auf bei­den Rhein­sei­ten. Das ist wahr­lich kein Grund zur Freu­de. Auch wur­de der Ter­min im­mer wie­der ver­scho­ben. 

Der am­tie­ren­de Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wiss­ing ist doch nicht der rich­ti­ge Adres­sat der Kri­tik. Er darf ja nur aus­löf­feln, was ihm an­de­re ein­ge­brockt ha­ben… 

Die ge­sam­te Lan­des­re­gie­rung steht in der Kri­tik. In Hes­sen hat man es ge­schafft, trotz Vo­gel- und Na­tur­schutz­ge­biet ei­ne neue Brü­cke samt Vor­land­brü­cke zu bau­en. Dort wur­de vom er­sten Tag an kons­truk­tiv das Ge­spräch mit den Um­welt­schüt­zern ge­sucht. In Gei­sen­heim wird ein Rhei­narm als Aus­gleich re­na­tu­riert. Des­halb hat man es in Hes­sen oh­ne Kla­gen ge­schafft. Auf rhein­land-pfäl­zi­scher Sei­te hat man den Um­welt­schutz­ver­bän­den mit run­den Ti­schen über Jah­re et­was vor­ge­macht, an­statt klar die Kar­ten auf den Tisch zu le­gen. So führt kein Weg da­ran vor­bei, dass ne­ben der al­ten Vor­land­brü­cke ei­ne neue ge­baut wer­den muss. Statt­des­sen wur­de so ge­tan, als kön­ne man mit ei­ner „4+2-Lö­sung“ mit dem be­ste­hen­den Brü­cken­bau­werk et­was ma­chen. Es war aber vom er­sten Tag an klar, das funk­tio­niert nicht. Der Brü­cken­trä­ger ist ka­putt. Das ist üb­ri­gens kein Vor­wurf an die Um­welt­schüt­zer, die ma­chen nur ih­ren Job. 

Was ist Ih­re Ein­schät­zung: Wann wer­den die er­sten Au­tos auf der sechs­spu­ri­gen A643 bei Mainz fah­ren kön­nen? 

Das wird um 2030 sein. Bis zu die­sem Zeit­punkt wer­den Au­to­fah­rer aus Hes­sen nur über ei­ne S-Kur­ve mit Tem­po­re­du­zie­rung nach Rhein­land-Pfalz kom­men. Wenn man be­denkt, dass der Neu­bau der Schiers­tei­ner Brü­cke und der Aus­bau der A643 die wich­tigs­ten Bau­vor­ha­ben hier in der Re­gi­on sind, dann kann man das nur noch als Ar­muts­zeug­nis der SPD-ge­führ­ten Lan­des­re­gie­rung wer­ten. 

Ist nicht die Quin­tes­senz die­ses Brü­cken­cha­os, dass man künf­tig Pla­nung und Bau aus ei­nem Guss braucht, auch län­der­über­grei­fend? 

Es gab ja ei­nen Ver­trag zwi­schen Hes­sen und Rhein­land-Pfalz für die­ses Pro­jekt. Al­ler­dings woll­te Rhein­land-Pfalz von dem Ver­trag dann nichts mehr wis­sen. 

Hät­te der Bau­un­fall 2015 ei­gent­lich ver­hin­dert wer­den kön­nen? 

Statt ei­ne neue Vor­land­brü­cke zu pla­nen und zu bau­en, wur­de ver­sucht, die al­te an der Ver­bin­dung zur neu­en Schiers­tei­ner Brü­cke zu er­tüch­ti­gen. Da­zu hat man Un­men­gen von Ze­ment­mör­tel in den Bo­den hin­ein­ge­presst, um dann kopf­schüt­telnd da­vor zu ste­hen, wa­rum denn so viel da­von im Bo­den ver­schwin­det. Und an­statt dann mal in­ne­zu­hal­ten, kam die An­wei­sung: Wei­ter­ma­chen. Dann darf man sich doch nicht wun­dern. Wir kön­nen nur froh sein, dass nie­mand zu Scha­den ge­kom­men ist. Das Kern­pro­blem ist das Jahr 2005. Da hät­te man die Pla­nun­gen zum Neu­bau der Brü­cke be­gin­nen müs­sen. 

Das In­ter­view führ­te Mar­kus Lach­mann. 

ZUR PER­SON 

Gerd Schrei­ner, 48, ge­bür­ti­ger Main­zer, Ar­chi­tekt . Ver­hei­ra­tet, drei Kin­der. 

Seit 1987 in der CDU, seit 1997 Ab­geord­ne­ter im rhein­land-pfäl­zi­schen Land­tag . Im Land­tag ist er haus­halts- und fi­nanz­po­li­ti­scher Spre­cher und Be­auf­trag­ter für Bar­rie­ref­rei­heit, In­klu­si­on und Teil­ha­be der CDU-Frak­ti­on. Von 1999 bis 2014 war er Mit­glied im Main­zer Stadt­rat.

Kle­ckern statt Klot­zen Haus­halt als Boot­camp: Hin­ter den Ab­ge­ord­ne­ten im Land­tag lie­gen ar­beits­rei­che Wo­chen

Allgemeine Zeitung, 24. November 2018, Mar­kus Lach­mann, MAINZ.

Der Haus­halt ist so et­was wie die Kö­nigs­dis­zi­plin ei­nes Par­la­ments. Die eher­ne Re­gel lau­tet: Kein Haus­halt wird so ver­ab­schie­det, wie ihn die Re­gie­rung vor­ge­legt hat. Das gilt auch für den rhein­land-pfäl­zi­schen Land­tag. Über Wo­chen ha­ben nun SPD, Grü­ne, FDP, AfD und CDU über dem Zah­len­werk ge­brü­tet, rund ein Dut­zend Sit­zun­gen des Haus­halts­aus­schus­ses ab­sol­viert, in­ter­ne Mee­tings an­be­raumt, Tref­fen in­ner­halb der Am­pel-Koa­li­ti­on an­ge­setzt, Ge­sprä­che mit Mi­nis­te­ri­en ge­führt. Ge­ra­de für klein­ere Frak­tio­nen ist das ei­ne un­glau­bli­che En­er­gie­leis­tung. „Man geht schon auf dem Zahn­fleisch“, be­rich­tet Pia Schell­ham­mer, par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­re­rin der Grü­nen, oh­ne dass es lar­moy­ant wirkt. Nur Wahl­kampf­zei­ten sei­en in­ten­si­ver. Am Frei­tag lief die Frist für die Frak­tio­nen ab, um ih­re so­ge­nann­ten Deck­blät­ter ein­zu­rei­chen. Das sind, ver­ein­facht aus­ge­drückt, Än­de­rungs­an­trä­ge zum Haus­halts­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung. Die Crux: Je­de zu­sätz­li­che Aus­ga­be muss ge­gen­fi­nan­ziert sein. Luft­schlös­ser sind ge­ra­de den Koa­li­ti­ons­frak­tio­nen SPD, FDP und Grü­nen nicht er­laubt. So müs­sen die­se ei­ne Ge­gen­fi­nan­zie­rung in­ner­halb des sel­ben Mi­nis­te­ri­ums vor­le­gen, in dem die Aus­ga­be ge­sche­hen soll. Das ist in Res­sorts mit tra­di­tio­nell klei­nem Etat wie et­wa dem In­teg­ra­ti­ons­mi­nis­te­ri­um kniff­li­ger als bei­spiels­wei­se im mäch­ti­gen In­nen­mi­nis­te­ri­um. Man­ches Mi­nis­te­ri­um hat „ei­ge­ne Ein­nah­men“, et­wa das Um­welt­mi­nis­te­ri­um mit dem Was­ser­cent. 100 Deck­blät­ter wur­den am Frei­tag ein­ge­reicht Wie zu hö­ren ist, ha­ben die Koa­li­ti­ons­frak­tio­nen rund 115 Deck­blät­ter ein­ge­reicht. Das Vo­lu­men, das von den Drei­en be­wegt wird, dürf­te im zweis­tel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich lie­gen. Je­der hat ver­sucht, ei­ge­ne Schwer­punk­te zu set­zen – Ge­naue­res soll am Mon­tag be­kannt ge­ge­ben wer­den. Bei den Grü­nen sind das bei­spiels­wei­se die The­men Frau­en, De­mo­kra­tie, Kampf ge­gen rechts, Um­welt und Kli­ma; bei der FDP Land­wirt­schaft/Wirt­schaft und Te­le­me­di­zin. Die SPD wie­der­um küm­mert sich um ih­re Häu­ser, das heißt In­ne­res, Bil­dung, Wis­sen­schaft und Ar­beit/So­zia­les. Es sind nicht im­mer die Rie­sen­sum­men, die be­wegt wer­den, son­der auch Kleinst- und Kle­cker­be­trä­ge. Bei den kon­flikt­rei­chen The­men müs­sen sich auch schon ein­mal die drei Frak­ti­ons­chefs zu­sam­men­set­zen: Chef­sa­che. Aber al­les in al­lem geht es sehr sach­lich zu, be­tont Schell­ham­mer. Das ganz gro­ße Rad wol­len die bei­den Op­po­si­ti­ons­frak­tio­nen dre­hen, auch wenn die meis­ten ih­rer An­trä­ge ab­ge­schmet­tert wer­den dürf­ten. So­zu­sa­gen Ab­la­ge „P“ der Re­gie­rung. Die CDU hat nach An­ga­ben ih­res haus­halt­spo­li­ti­schen Spre­chers Gerd Schrei­ner 150 Deck­blät­ter ein­ge­reicht. Das Vo­lu­men im Dop­pel­haus­halt be­trägt mehr als 900 Mil­lio­nen Eu­ro. „Es ist al­les ge­gen­fi­nan­ziert“, be­tont der Main­zer. Sei­ne Frak­ti­on will mehr Geld in Stra­ßen­bau, Kran­ken­häu­ser, Po­li­zei, Woh­nungs­bau und Ki­tas in­ves­tie­ren. Mehr Mit­tel sol­len in Sprach­för­de­rung, Fa­mi­lie und In­no­va­ti­on flie­ßen, auch in klein­ere Be­rei­che wie die freie Thea­ters­ze­ne. Spek­ta­ku­lär, wenn auch nicht ganz neu, ist die For­de­rung nach Auf­lö­sung des grü­nen In­teg­ra­ti­ons­mi­nis­te­ri­ums. Die CDU spricht sich für Ent­la­stung der Steu­er­zah­ler aus, in­dem die Grund­er­werb­steu­er ge­senkt wird. Zu­dem will sie ei­ne stär­ke­re Ent­schul­dung. Statt 340 Mil­lio­nen Eu­ro will die Op­po­si­ti­on 510 Mil­lio­nen Eu­ro in zwei Jah­ren an Schul­den zu­rück­zah­len. Ge­spart wer­den soll et­wa in der Ar­beits­markt­po­li­tik so­wie bei der Öf­fent­lich­keits­ar­beit der Staats­kanz­lei, de­ren Aus­ga­ben sich nach Vor­stel­lung der Re­gie­rung ver­drei­fa­chen sol­len. Die AfD hat­te be­reits ih­re haus­halt­spo­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen skiz­ziert. Sie hat rund 200 Deck­blät­ter ab­ge­ge­ben. Auch sie will mas­siv an die „grü­nen“ Mi­nis­te­ri­en ran; so sol­len bei Um­welt- und In­teg­ra­ti­ons­mi­nis­te­ri­um min­des­tens 40 Mil­lio­nen Eu­ro gest­ri­chen wer­den. Un­ter an­de­rem will sie die Aus­ga­ben für Flücht­lin­ge re­du­zie­ren. Ins­ge­samt möch­te die AfD 200 Mil­lio­nen Eu­ro ein­spa­ren, un­ter an­de­rem die „Gen­der-Lehr­stüh­le“ in Mainz und Trier ab­schaf­fen. Mehr Geld soll in Po­li­zei, Feu­er­wehr, Kran­ken­häu­ser, be­ruf­li­che Bil­dung, Breit­band und Stra­ßen­bau flie­ßen. El­tern, die ih­re Un­ter-Drei­jäh­ri­gen zu­hau­se selbst be­treu­en, sol­len „Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lun­gen“ er­hal­ten. Die En­er­giea­gen­tur soll auf­ge­löst und ei­ne „Di­gi­ta­li­sie­rungs­agen­tur“ ge­schaf­fen wer­den. Haus­halt um­fasst mehr als 3000 Sei­ten Ob rea­lis­tisch oder doch Luft­schloss: Für die Haus­halts- und Fach­po­li­ti­ker be­deu­te­ten die ver­gan­ge­nen Wo­chen Kno­chen­ar­beit. Je­de der rund 3000 Sei­ten des Haus­halt­splans wur­de ab­ge­ar­bei­tet. Die Koa­li­ti­ons­frak­tio­nen müs­sen prü­fen, ob sich ih­re Li­nie in den Zah­len wi­der­spiegelt und höl­lisch auf­pas­sen, ob nicht zum Bei­spiel ir­gend­wo ei­ne Stel­len­strei­chung ver­steckt wur­de. Man­cher Par­la­men­ta­rier dürf­te des­halb am Frei­tag ein di­ckes Kreuz in sei­nen Ka­len­der ge­macht ha­ben. Im De­zem­ber wird der Haus­halt vom Land­tag ver­ab­schie­det. DOP­PEL­HAUS­HALT Der Dop­pel­haus­halt weist für 2019 be­rei­nig­te Ge­samt­ein­nah­men von 17,9 Mil­li­ar­den Eu­ro und be­rei­nig­te Ge­samt­aus­ga­ben von 17,7 Mil­li­ar­den Eu­ro aus. Für 2020 sei­en Ge­samt­ein­nah­men von 18,7 Mil­li­ar­den Eu­ro und be­rei­nig­te Ge­samt­aus­ga­ben von 18,3 Mil­li­ar­den Eu­ro vor­ge­se­hen.

Brü­cke: „Es war un­ver­ant­wort­lich“

Allgemeine Zeitung, 26. Oktober 2018, MAINZ.

Han­del­te das Land beim Cha­os rund um die Schiers­tei­ner Brü­cke un­ver­ant­wort­lich? Das fin­det die CDU-Op­po­si­ti­on im rhein­land-pfäl­zi­schen Land­tag und ver­weist auf den erst jetzt ver­öf­fent­lich­ten Prüf­be­richt zur Ur­sa­che des Brü­cken­gaus vom Fe­bru­ar 2015. So hat­te sich am Abend ein Pfei­ler zur Sei­te ge­neigt, die Brü­cke sack­te ab. Bei Ar­bei­ten zu­vor hat­te die zu­stän­di­ge Bau­fir­ma statt 300 Li­ter Ze­ment­mör­tel bis zu 9000 Li­ter in Bohr­lö­cher ge­pumpt. Nach ei­nem Orts­ter­min mit dem Lan­des­be­trieb LBM ent­schied man sich da­für, „vor­sich­tig wei­ter­zu­ma­chen“.

„Au­to­fah­rer hat­ten ei­nen Schutz­en­gel“

Der CDU-Land­tags­ab­geord­ne­te Gerd Schrei­ner hält es für un­ver­ant­wort­lich, dass man oh­ne Ab­si­che­rung wei­ter­ge­macht ha­be. „Die Ver­ant­wort­li­chen des LBM hät­ten nicht un­ter der Au­to­bahn­brü­cke boh­ren las­sen dür­fen, oh­ne die Fahr­bahn für die Zeit der Boh­rar­bei­ten zur Si­cher­heit sper­ren zu las­sen.“ So hät­ten die Au­to­fah­rer auf der A 643 schlicht­weg ei­nen Schutz­en­gel ge­habt, so Schrei­ner. Er will das The­ma auf die Ta­ges­ord­nung des Ver­kehrs­aus­schus­ses set­zen las­sen.

Lan­des­haus­halt: Spa­ren war ge­stern

ETAT Weil die Steu­ern spru­deln, er­lebt Rhein­land-Pfalz ei­nen Rück­fall in die Fi­nanz­po­li­tik frü­he­rer Jah­re

Allgemeine Zeitung, 25. August 2018, Markus Lachmann, MAINZ.

Da­go­bert Duck, je­ner ver­knorz­te Mil­li­ar­där aus En­ten­hau­sen, schwimmt im Geld. Schaut man sich die fi­nanz­iel­le La­ge in Rhein­land-Pfalz an, so nimmt die Re­gie­rung zwar nicht je­den Tag ein Bad im Lan­des­ver­mö­gen. Aber aus der Du­sche pras­seln den­noch ein paar Gold­ta­ler.

Die Bun­des­län­der land­auf, lan­dab, freu­en sich über nach­hal­ti­gen Steu­er­se­gen. Zer­bra­chen sich die Po­li­ti­ker noch vor Jah­ren den Kopf, wie sie die Schul­den brem­sen könn­ten – Stich­wort Schul­den­brem­se – so fah­ren nun die meis­ten Fi­nanz­mi­nis­ter ih­re Schul­den so­gar zu­rück. Die lie­gen in Rhein­land-Pfalz noch im­mer bei mehr als 30 Mil­li­ar­den Eu­ro. Als Re­gie­rungs­che­fin Ma­lu Drey­er und ih­re Fi­nanz­mi­nis­te­rin Do­ris Ah­nen (bei­de SPD) vor we­ni­gen Ta­gen den Haus­halts­ent­wurf für die kom­men­den bei­den Jah­re vor­stell­ten, be­müh­ten sie die His­to­rie – zu Recht: Erst­mals seit 1969 macht das Land kei­ne neu­en Schul­den. Es wer­den so­gar al­te Schul­den ab­ge­tra­gen. 2019 bei­spiels­wei­se wird das Land vor­aus­sicht­lich 240 Mil­lio­nen Eu­ro mehr ein­neh­men als aus­ge­ge­ben.

Zu­rück zum Bad in den Gold­ta­lern: In­ner­halb von zwei Jah­ren stei­gen die Steu­er­ein­nah­men um un­glau­bli­che 1,7 Mil­li­ar­den Eu­ro an. Auf­grund der spru­deln­den Ein­nah­men kann das Land so­gar Geld auf die ho­he Kan­te le­gen. Für schnel­les In­ter­net, für die Be­am­ten­pen­sio­nen und zur Ab­si­che­rung zu­künf­ti­ger Ri­si­ken. Doch wo wird ge­spart? Das kann nie­mand in der Am­pel-Re­gie­rung so recht sa­gen. „Es wird nicht ge­spart, son­dern im­mer mehr Geld aus­ge­ge­ben“, sagt der haus­halt­spo­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Op­po­si­ti­on im Land­tag, Gerd Schrei­ner.

Und so schöpft man in Mainz aus den Vol­len. Ge­gen­über 2017 (16,4 Mil­li­ar­den Eu­ro) wer­den die Aus­ga­ben 2020 um fast zwei Mil­li­ar­den Eu­ro (18,3 Mil­li­ar­den Eu­ro) stei­gen. In der Fi­nanz­wis­sen­schaft ist man sich re­la­tiv ei­nig: In fet­ten Jah­ren muss die öf­fent­li­che Hand kräf­tig in­ves­tie­ren. Auch um beim tech­no­lo­gi­schen Wan­del nicht den An­schluss zu ver­pas­sen. So weit, so gut. Geld fließt in Bil­dung, in­ne­re Si­cher­heit und Jus­tiz. Ge­ra­de die FDP hat hart ge­run­gen, um ih­re zu­sätz­li­chen Stel­len in Ge­rich­ten und bei Staats­an­walt­schaf­ten al­les­amt durch­zu­be­kom­men.

Re­né Quan­te vom Bund der Steu­er­zah­ler Rhein­land-Pfalz weist al­ler­dings da­rauf hin, dass – ge­mes­sen an dem Steu­er­auf­wuchs – die zu­sätz­li­chen In­ves­ti­tio­nen mit rund 160 Mil­lio­nen Eu­ro in zwei Jah­ren ver­gleichs­wei­se be­schei­den da­her­kä­men. Das sei­en ge­ra­de mal zehn Pro­zent. Wa­rum? Vie­les fließt in lau­fen­de Aus­ga­ben. In er­ster Li­nie in Per­so­nal. Auf der ei­nen Sei­te hat­te sich die Re­gie­rung vor­ge­nom­men, 1650 Stel­len ab­zu­bau­en, auf der an­de­ren Sei­te wer­den nun 1500 Stel­len neu ge­schaf­fen. Es wird al­so nur um­ge­schich­tet. Spa­ren war ge­stern. Auch die Be­am­ten er­hal­ten fet­te Zu­schlä­ge. „Die Ver­sor­gungs­aus­ga­ben ex­plo­die­ren“, so Quan­te. So ste­he bei den Ver­sor­gungs­aus­ga­ben ein sat­tes Plus von 15 Pro­zent von 2017 bis 2020 zu Bu­che. Oh­ne Re­for­men, sagt der Steu­er­zah­ler­bund, wer­den die Zah­len wei­ter mas­siv in die Hö­he schnel­len. „Will die Am­pel den Kampf um die be­sten Köp­fe wirk­lich auch bei den Pen­sio­nä­ren füh­ren?“, ätzt Quan­te. Aus sei­ner Sicht geht der Haus­halt zwar grund­sätz­lich in die rich­ti­ge Rich­tung, aber es gibt Op­ti­mie­rungs­be­darf. So for­dert er bei­spiels­wei­se die Ab­schaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­ge­büh­ren oder die Sen­kung der Grund­steu­er. „Gebt den Bürg­ern ihr Geld zu­rück“, sagt der Steu­er­zah­ler­bund. Das kann man sich bei Da­go­bert Duck nur schwer­lich vor­stel­len.

Aus den Mie­sen: Land legt Etat vor

HAUS­HALT: Schwer­punk­te Jus­tiz und Si­cher­heit

Allgemiene Zeitung, 21. August 2018, MAINZ.

Kei­ne neu­en Kre­di­te, die Schul­den­brem­se schon ein Jahr vor­her er­füllt und mehr Geld für Di­gi­ta­li­sie­rung, Si­cher­heit und Bil­dung – die Lan­des­re­gie­rung hat am Mon­tag ih­ren Ent­wurf für den Haus­halt der bei­den näch­sten Jah­re vor­ge­legt. Da­bei pro­fi­tiert sie von an­hal­tend ho­hen Steu­er­ein­nah­men und dem nie­dri­gen Zins­ni­veau, wie Fi­nanz­mi­nis­te­rin Do­ris Ah­nen (SPD) er­klär­te. Der erst­mals seit 1969 struk­tu­rell (al­so be­son­de­re Kon­junk­tu­rein­flüs­se her­aus­ge­rech­net) aus­ge­gli­che­ne Haus­halt sei das „Er­geb­nis ei­nes zehn­jäh­ri­gen Kon­so­li­die­rungs­pro­zes­ses – und ich ver­ra­te kein Ge­heim­nis: Der war nicht ein­fach.“

Der Ent­wurf für die Aus­ga­ben des Lan­des zei­ge, „dass wir kräf­tig in die Zu­kunfts­fä­hig­keit un­se­res Lan­des in­ves­tie­ren“, sag­te Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Ma­lu Drey­er (SPD). Als Schwer­punk­te für In­ves­ti­tio­nen nann­te sie schnel­le In­ter­net-Ver­bin­dun­gen mit ei­nem Gi­ga­bit pro Se­kun­de, in­ne­re Si­cher­heit so­wie ge­büh­ren­freie Bil­dung von der Ki­ta bis zur Hoch­schu­le.

Der fi­nanz­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­ti­on, Gerd Schrei­ner, sprach von ei­nem Haus­halts­ent­wurf, mit dem das Land nur mit­tel­mä­ßig ver­wal­tet wer­de. „Be­son­ders be­sorg­nis­er­re­gend ist die viel zu nie­dri­ge In­ves­ti­ti­ons­quo­te. Stra­ßen, Brü­cken und Au­to­bah­nen sind in ei­nem schlech­ten Zu­stand.“ AfD-Frak­ti­ons­chef Uwe Jun­ge kri­ti­sier­te, dass es in vie­len Be­rei­chen zu ei­ner Aus­ga­ben­stei­ge­rung kom­me. „Die Lan­des­re­gie­rung zockt mit der Wet­te auf gu­te Rah­men­be­din­gun­gen um ei­nen sta­bi­len Haus­halt, oh­ne ei­ge­ne er­kenn­ba­ren Kon­so­li­die­rungs­maß­nah­men vor­zu­neh­men.“

„Das Land hat 250 Mil­lio­nen in­ves­tiert“

UNI­ME­DI­ZIN: Staats­se­kre­tär Bar­ba­ro kon­tert Vor­wür­fe, das Land un­ter­stüt­ze Kli­ni­kum zu we­nig

Allgemeine Zeitung, 3. Juli 2018, Mi­cha­el Ber­mei­tin­ger, MAINZ.

Das 33-Mil­lio­nen-Mi­nus der Uni­me­di­zin in 2017 hat auch die CDU-Op­po­si­ti­on im Land­tag auf den Plan ge­ru­fen. Der Main­zer Ab­geord­ne­te und fi­nanz­po­li­ti­sche Spre­cher sei­ner Frak­ti­on, Gerd Schrei­ner, warf der Lan­des­re­gie­rung vor, das Kli­ni­kum nicht aus­rei­chend zu un­ter­stüt­zen. Pro­fes­sor Sal­va­to­re Bar­ba­ro, Wis­sen­schafts­staats­se­kre­tär und Auf­sichts­rat­schef der Uni­me­di­zin, weist ge­gen­über un­se­rer Zei­tung die Vor­wür­fe zu­rück.

Ei­ner der Haupt­vor­wür­fe war, dass der jähr­li­che Lan­des­zu­schuss für For­schung und Leh­re, seit 1996 stag­nie­re. „Das ist falsch“, so Bar­ba­ro, „Ein Ver­gleich zum da­ma­li­gen Zu­füh­rungs­be­trag ist nicht mög­lich, denn da gab es noch ei­ne an­de­re Struk­tur mit ei­nem Fach­be­reich Me­di­zin und ei­nem ge­trenn­ten Kli­ni­kum.“ Seit Ein­rich­tung der ei­gen­stän­di­gen Uni­me­di­zin sei die Zu­wei­sung von 85,7 Mil­lio­nen Eu­ro in 2009 auf 95,6 Mil­li­on in 2017 ge­stie­gen.

Zu­sätz­lich ziel­ge­rich­te­te Mit­tel für Pro­jek­te

Wo­bei die Pau­schal­sum­me für die Uni­me­di­zin in der Tat un­we­sent­lich ge­stie­gen sei, al­ler­dings ha­be es zu­sätz­lich ziel­ge­rich­te­te Mit­tel ge­ge­ben. Et­wa durch „Wis­sen schafft Zu­kunft“ oder die For­schungs­ini­tia­ti­ve. „Ei­ne ge­ziel­te Schwer­punkt­för­de­rung“, so Bar­ba­ro. So sei das neue Helm­holtz-In­sti­tut „HI-TRON“, ei­ne Ko­ope­ra­ti­on des Deut­sche Krebs­for­schungs­zen­trums (DKFZ) mit dem For­schungs­in­sti­tut für Trans­la­tio­na­le On­ko­lo­gie an der Uni­me­di­zin (TRON), und das Deut­sche Re­si­lienz­zen­trum mit Lan­des­mit­teln ge­för­dert wor­den.

Als „et­was un­fair“ emp­fin­det Bar­ba­ro die Vor­wür­fe, das Land en­ga­gie­re sich nicht ge­nug. Und was die Strei­chung des Be­trags von ei­ner Mil­li­on Eu­ro für ho­heit­li­che Auf­ga­ben an­ge­he, so sei die­se Zu­wei­sung im re­gu­lä­ren Zu­füh­rungs­ti­tel ver­ste­tigt wor­den. „Na­tür­lich könn­te es im­mer mehr Geld sein“, sagt der Staats­se­kre­tär. Al­ler­dings ha­be das Land in den ver­gan­ge­nen Jah­ren rund 250 Mil­lio­nen Eu­ro in Neu­bau­ten in­ves­tiert. Da­zu er­hal­te die Uni­me­di­zin ak­tu­ell 70 Mil­lio­nen Eu­ro, die zur Hälf­te in neue Ge­rä­te zur Bild­ge­bung flie­ßen, aber auch in den Bau­un­ter­halt.

Dass die Uni­me­di­zin mitt­ler­wei­le auf ei­nem über 100 Mil­lio­nen ho­hen Schul­den­berg sitzt, ist für CDU-Mann Schrei­ner nicht un­ab­wend­bar. Zwar sei es der öf­fent­li­chen Hand ver­bo­ten, ei­nem ein­zel­nen Kli­ni­kum Bei­hil­fe zu ge­wäh­ren, „al­ler­dings hat das Land Hes­sen ei­nen Weg ge­fun­den, der Uni­kli­nik Frank­furt zu hel­fen – und das mit Er­laub­nis der EU.“ So ha­be sich Hes­sen ei­nen Zu­schuss zur wirt­schaft­li­chen Sa­nie­rung ge­neh­mi­gen las­sen, zah­le für die Ent­schul­dung 15 Mil­lio­nen Eu­ro im Jahr, „und Rhein­land-Pfalz zahlt der Uni­me­di­zin nichts“.

Bei­hil­fe­an­trag mit an­de­ren Bun­des­län­dern bei der EU

Für Bar­ba­ro ein Weg, den Rhein­land-Pfalz nicht ge­hen kön­ne, denn Hes­sen ha­be eben kei­nen An­trag bei der EU ge­stellt, son­dern ge­wäh­re oh­ne Er­laub­nis der Kom­mis­si­on die Bei­hil­fe. „Das kann man ma­chen, ist aber ris­kant“, so Bar­ba­ro. Kla­ge ein an­de­res Kli­ni­kum bei der EU ge­gen die Hil­fe, müss­ten wäh­rend der Prüf­zeit von min­des­tens ein­ein­halb Jah­ren ei­ner­seits die Zu­schüs­se ein­ge­fro­ren wer­den, an­de­rer­seits sei­en in die­ser Zeit auch an­de­re Maß­nah­men ver­bo­ten. Wä­re die Kla­ge er­folg­reich, müss­te zu­dem das be­reits ge­zahl­te Geld wie­der zu­rück­über­wie­sen wer­den.

Nach ent­spre­chen­den Er­fah­run­gen des Lan­des in Sa­chen Nür­burg­ring sei klar, dass es kei­ne Bei­hil­fen oh­ne EU-No­ti­fi­zie­rung ge­be. „Da­rauf hat auch im­mer die CDU be­stan­den.“

Statt­des­sen sei man im Dia­log mit den an­de­ren Bun­des­län­dern, wer­de im Herbst auch mit dem Ver­band der Uni­ver­si­täts­kli­ni­ka spre­chen, um dann ge­mein­sam bei der EU ei­nen An­trag auf Hil­fen für die ver­schul­de­ten Uni­kli­ni­ken zu stel­len

CDU stellt Vier-Punk­te-Plan zur Sa­nie­rung auf

UNI­ME­DI­ZIN II: Gerd Schrei­ner: Wenn Lan­des­re­gie­rung mehr un­ter­stützt, könn­te Kli­ni­kum schwar­ze Zah­len schrei­ben

Allgemeine Zeitung, 23. Juni 2018, Mi­cha­el Ber­mei­tin­ger, MAINZ.

„Die Uni­ver­si­täts­me­di­zin könn­te schwar­ze Zah­len schrei­ben, wenn das Land mehr tun wür­de.“ Gerd Schrei­ner, Main­zer CDU-Land­tags­ab­geord­ne­ter und fi­nanz­po­li­ti­scher Spre­cher sei­ner Frak­ti­on, hat kla­re Vor­stel­lun­gen, was zu tun wä­re, um Ver­lu­ste (sie­he Be­richt oben) zu­rück­zu­fah­ren. „Die Uni­me­di­zin könn­te sich ganz auf die Ver­sor­gung der Pa­ti­en­ten kon­zen­trie­ren, wenn die Lan­des­re­gie­rung sie so un­ter­stüt­zen wür­de, wie an­de­re Bun­des­län­der ih­re Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken un­ter­stüt­zen.“

Vier Punk­te lis­tet Schrei­ner auf: die Er­hö­hung der jähr­li­chen Lan­des­zu­wei­sung, ei­ne re­gel­mä­ßi­ge Zah­lung für die ho­heit­li­chen Auf­ga­ben des Kli­ni­kums, ein Zu­schuss für die wirt­schaft­li­che Sa­nie­rung so­wie deut­li­che hö­he­re In­ves­ti­tio­nen.

„Die Lan­des­zu­wei­sung für For­schung und Leh­re hat sich im Be­reich der kli­ni­schen Me­di­zin seit 1996 prak­tisch nicht er­höht, liegt wei­ter bei 60 Mil­lio­nen Eu­ro“, so Schrei­ner, „rech­net man aber Ta­rif- und Preis­ent­wi­cklung ein, feh­len je­des Jahr 25 Mil­lio­nen Eu­ro.“

Ein wei­te­rer Punkt sei­en die einst re­gel­mä­ßi­gen Zah­lun­gen, die das Land an die Uni­me­di­zin ge­leis­tet ha­be für die Wahr­neh­mung ho­heit­li­cher Auf­ga­ben, et­wa zur Vor­hal­tung von Aus­stat­tung und Räum­lich­kei­ten für Seu­chen oder den Ka­ta­stro­phen­fall. „Das war ei­ne Mil­li­on Eu­ro, ist aber auch ein­ge­stellt wor­den“, so Schrei­ner, da­bei sei dies ein Zu­schuss, der nicht in Kon­flikt mit den EU-Bei­hil­fe­richt­li­ni­en ge­stan­den ha­be. Die­se ver­bie­ten es näm­lich der öf­fent­li­chen Hand, ei­nem ein­zel­nen Kli­ni­kum Bei­hil­fe zu ge­wäh­ren.

„Al­ler­dings hat das Land Hes­sen ei­nen Weg ge­fun­den, der Uni­ver­si­täts­kli­nik Frank­furt, die auf ei­nem ähn­lich Schul­den­berg sitzt, zu hel­fen“, sagt Gerd Schrei­ner, „und das mit Er­laub­nis der EU.“ So ha­be sich das Land Hes­sen ei­nen Zu­schuss zur wirt­schaft­li­chen Sa­nie­rung des Kli­ni­kums ge­neh­mi­gen las­sen, zah­le für die Ent­schul­dung nun jähr­lich 15 Mil­lio­nen Eu­ro, „und Rhein­land-Pfalz zahlt der Uni­me­di­zin nichts“. Da­bei wür­den die jähr­li­chen Zin­sen für weit mehr als 100 Mil­lio­nen Eu­ro Alt­schul­den das Kli­ni­kum mit Mil­lio­nen Eu­ro be­las­ten.

Die vier­te Maß­nah­me, wie sich die La­ge der Main­zer Uni­kli­nik nach Mei­nung der CDU ver­bes­sern lie­ße, wä­re die Er­hö­hung der In­ves­ti­tio­nen in das Kli­ni­kum selbst: „Die avi­sier­ten 70 Mil­lio­nen Eu­ro rei­chen nicht“, so Schrei­ner. Zu vie­le Bau­ten sei­en sa­nie­rungs­be­dürf­tig oder müss­ten er­setzt wer­den. „Wä­re die Uni­me­di­zin bau­lich bes­ser aus­ge­stat­tet, könn­ten je­des Jahr Mil­lio­nen Eu­ro ein­ge­spart wer­den. Und wür­de man al­le un­se­re vor­ge­schlag­enen Maß­nah­men um­set­zen, könn­te die Uni­ver­si­täts­me­di­zin auch wie­der schwar­ze Zah­len schrei­ben.“

Der Ek­lat bleibt aus

FALL SU­SAN­NA: In der De­bat­te im Main­zer Land­tag zur Blut­tat von Wies­ba­den geht es an­ge­nehm sach­lich zu

Allgemeine Zeitung, 21. Juni 2018, Mar­kus Lach­mann, MAINZ.

Lan­ge hat­ten sie in der Land­tags­ver­wal­tung am Diens­tag ge­tagt. Die AfD hat­te näm­lich für die Land­tags­sit­zung in Mainz am Mitt­woch ei­ne Schwei­ge­mi­nu­te für die er­mor­de­te Su­san­na be­an­tragt. Das woll­te man ei­gent­lich nicht zu­las­sen, an­de­rer­seits der AfD kei­nen Spiel­raum für ei­nen Ek­lat wie im Bun­des­tag er­mög­li­chen. Dort hat­te ein AfD-Ab­geord­ne­ter ein­fach sei­ne Re­de­zeit für ei­ne Schwei­ge­mi­nu­te her­ge­ge­ben, was für Un­mut im Rest-Par­la­ment sorg­te.

Der Main­zer Par­la­ments­prä­si­dent Hen­drik Her­ing (SPD) nahm am Mitt­woch, vor der Aus­spra­che im Land­tag, der AfD et­was Wind aus den Se­geln, ap­pel­lier­te an die Ver­ant­wor­tung des „Ho­hen Hau­ses“, und be­rich­te­te von ei­nem Te­le­fo­nat mit Su­san­nas Mut­ter vom Vor­tag. „Die Fa­mi­lie lei­det auch da­run­ter, dass von Su­san­na und ih­rer Fa­mi­lie ein ver­zerr­tes Bild in der Öf­fent­lich­keit ge­zeich­net wird.“ Er kön­ne gut ver­ste­hen, wenn die Fa­mi­lie jetzt zur Ru­he kom­men wol­le. Das wer­de das Par­la­ment re­spek­tie­ren.

AfD sieht den Fall wie ein „Brenn­glas“

Klu­ge, wohl ge­wähl­te Wor­te, die auch AfD-Frak­ti­ons­chef Uwe Jun­ge ak­zep­tier­te. Jun­ge skiz­zier­te noch ein­mal den Wer­de­gang des Ira­kers Ali Bas­har, den die AfD ex­em­pla­risch für al­les sieht, was in der deut­schen Asyl­po­li­tik seit 2015 schief ge­gan­gen ist. Il­le­gal ein­ge­reist, Asy­lan­trag ab­ge­lehnt, Kla­ge da­ge­gen und Dul­dung. „Dass die Kla­ge bis zum Mord an Su­san­na an­der­thalb Jah­re spä­ter nicht ein­mal be­ar­bei­tet wur­de, das ist der ei­gent­li­che Skan­dal.“ Das sei der Lauf der Din­ge: Je­der Park­sün­der und je­der GEZ-Ge­büh­ren­ver­wei­ge­rer be­kom­me die vol­le Här­te des Rechts­staats zu spü­ren, aber Kri­mi­nel­le wie Bas­har wür­den mit Sam­thand­schu­hen an­ge­fasst und auch noch Pro­zess­kos­ten­hil­fe be­kom­men.

Jo­han­nes Klo­mann (SPD) er­in­ner­te noch ein­mal da­ran, dass in ei­nem Rechts­staat Straf­ta­ten rechts­staat­lich ver­folgt wür­den. Wie die JA, die Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD, mit dem Schi­cksal des er­mor­de­ten Main­zer Mäd­chens um­gin­ge, sei „pie­tät­los und ge­schma­cklos“, so Klo­mann. Er spiel­te auf ein im In­ter­net ver­brei­te­tes Fo­to an, das blut­be­schmier­te Hän­de zeig­te. „Es geht nur noch um die In­stru­men­ta­li­sie­rung, das Schü­ren von Emo­tio­nen und die Gier nach Li­kes.“

Wie Klo­mann er­in­ner­te Da­ni­el Kö­bler (Grü­ne) an die So­li­da­ri­tät der Main­zer mit der Fa­mi­lie der er­mor­de­ten Su­san­na. Und er sei froh, dass der Hass, der seit Wo­chen ge­schürt wer­de, „in Mainz nicht auf frucht­ba­ren Bo­den fällt.“ Wie Kö­bler wei­ter aus­führ­te, ge­be es na­tür­lich Fra­gen: Hät­te die Tat ver­hin­dert wer­den kön­nen, sind die Er­mitt­lun­gen op­ti­mal ge­lau­fen, wie­so konn­te Bas­har zu­nächst in den Irak flüch­ten? „Müs­sen die po­li­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen ge­än­dert wer­den, wie kön­nen wir Ver­fah­ren be­schleu­ni­gen, und: wie kön­nen wir jun­ge Frau­en und Mäd­chen bes­ser vor sol­chen Ta­ten schüt­zen?“ Klar sei aber auch: Schuld ha­be nun­mal zu­erst der Tä­ter. Und da müs­se man die Jus­tiz ar­bei­ten las­sen. Auch Tho­mas Roth (FDP) be­ton­te, man wer­de über Asyl­ver­fah­ren und ih­re Dau­er, über po­li­ti­sche Kon­se­quen­zen spre­chen müs­sen. Aber nicht heu­te.

Schrei­ner for­dert „Kul­tur der Acht­sam­keit“

Gerd Schrei­ner (CDU) for­der­te mehr Res­sour­cen und Zeit für Prä­ven­ti­on, um Kin­der und Schü­ler bes­ser zu schüt­zen; ei­ne „neue Kul­tur der Acht­sam­keit“. Und er leg­te den Fin­ger noch ein­mal in die Wun­de und stell­te die Fra­ge, ob man in Rhein­land-Pfalz mit Hoch­druck je­der schwe­ren Straf­tat nach­ge­hen kön­ne. „Die Ant­wort lau­tet: Nicht in je­dem Fall.“

Auch auf die Fra­ge, ob Ge­fähr­der oh­ne Auf­ent­halts­recht au­ßer Lan­des ge­bracht wür­den, ob das Land ge­nug Po­li­zis­ten ha­be, um ein 14-jäh­ri­ges Kind in je­dem Fall und un­ver­züg­lich zu su­chen, lau­te die Ant­wort: „Lei­der nicht.“