Vier-Brücken-Tour mit dem Fahrrad

Der Countdown läuft

Verzögerung nach Goldfund

Landtagsbaustelle dennoch im Zeitplan / Parlament soll noch 2020 zurückziehen

Allgemeine Zeitung, 9. April 2019, Sonja Ingerl, MAINZ.

Ein Paar Arbeitshandschuhe hängt über einem staubigen Gerüst. Wenn nicht all die Bauarbeiter dem Gebäudeskelett Leben einhauchen würden, könnte man den Landtag in Mainz für einen verlassenen Ort halten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Im zweiten Quartal 2020 seien die Bauarbeiten voraussichtlich fertig, verkündet Projektleiterin Sabine Huppert vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB). Die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung können dann in der zweiten Jahreshälfte zurückziehen. Und auch der Plenarsaal wird an seinen angestammten Platz zurückkehren, allerdings mit modernem Mobiliar. Derzeit tagen die Abgeordneten in der Steinhalle des Landesmuseums. Noch 2020, so der Plan, soll die erste Landtagssitzung im neuen Saal stattfinden. 

Keine zusätzlichen Kosten bisher 

Einer, der sich auf die Rückkehr freut, ist der Mainzer Abgeordnete Gerd Schreiner (CDU). „Wir haben dann schlicht und ergreifend mehr Platz“, erklärt er. So sei dann genug Raum, sich mal auszutauschen. „Das war im Altbau doch recht eng.“ Die Sanierung des alten Landtagsgebäudes, des Deutschhauses, startete im Dezember 2015. Die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung mussten ins Isenburg-Karree ziehen, ein früheres Gefängnis in der Nähe des Justizministeriums. „Der Umzug der Büros hat nur eine Woche gedauert. Der Umzug des Plenarsaals allerdings brauchte ein bisschen länger“, berichtet Elke Steinwand von der Abteilung Kommunikation des Landtags. Es habe rund zwei Monate gedauert, bis Stück für Stück des Saals abgebaut und in der Steinhalle des Landesmuseums wieder aufgebaut worden sei. Die Interimszeit im Landesmuseum nutzt der CDU-Politiker Schreiner auch, Besucher durch die Ausstellungen zu schicken. „Ich glaube, so viele Besucher wie zurzeit gab es noch nie.“ 

Steinwand hat gute Nachrichten: „Die Baustelle ist im Kostenplan.“ Die geplanten Gesamtkosten der Sanierung in Höhe von 60 Millionen Euro könnten voraussichtlich eingehalten werden. 

Einen Weg um das Mammutprojekt herum gab es nicht, denn das Gebäude, das im Zweiten Weltkrieg fast komplett niedergebrannt war und dann in den 1950er Jahren in nur 150 Tagen wieder hochgezogen worden war, war alles andere als zeitgemäß. Eine Generalsanierung des Deutschhauses war auch finanziell die vernünftigste Entscheidung, heißt es von den Verantwortlichen. „Der Landtag hat den Vorschriften im Hinblick auf Barrierefreiheit und Brandschutz nicht mehr entsprochen“, sagt Steinwand. Außerdem sei die technische Ausrüstung unzulänglich gewesen. Dabei habe es durchaus auch Herausforderungen gegeben, wie unvorhergesehene Fundstücke, berichtet Huppert. „Bei archäologischen Grabungen ist zum Beispiel eine byzantinische Goldmünze gefunden worden, worüber die Archäologen sehr glücklich waren, was die Bauarbeiten aber natürlich etwas verzögert hat.“ 

Status jetzt: Der Rohbau des Nebengebäudes, in dem neben einem Restaurant auch Besprechungsräume untergebracht werden, ist abgeschlossen. Auch der Übergang zur Staatskanzlei steht im Rohbau. Im entkernten Deutschhaus – dessen Fassade erhalten bleibt – befindet man sich in der Wiederaufbauphase. Für das Restaurant wird noch ein Pächter gesucht. 

KOSTENVERTEILUNG 

Die Gesamtkosten der Sanierung teilen sich laut Landesbetrieb LBB wie folgt auf: Rund 55 Prozent entfällt auf das Bauwerk (Hochbaugewerke) und zirka 35 Prozent werden für die technischen Anlagen benötigt. Der Rest sei für die Außenanlagen und die Erschließungsarbeiten vorgesehen.

Kleine Anfrage – Drucksache 17/8635 – Verzögerungen bei Baumaßnahmen des LBB in der Kurmainz-Kaserne III

Kleine Anfrage – Drucksache 17/8255 – 365 Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler

Das Land Hessen führte zum Schuljahresbeginn 2017 das in ganz Hessen und mancherorts auch über die Grenzen hinweg geltende Schülerticket für 365 Euro ein. Vorher war man mit seinem Jahresticket nicht nur an seinen Landkreis gebunden, sondern das Ticket war auch erheblich teurer.

Johanniskirche

Heute beginnen die Mainzer Abgeordneten Rheinland-Pfalz den Tag mit Gebet in unserer Johanniskirche. Danke an Pfarrer. Gregor Ziorkewicz, Dekan Andreas Klodt, Präses Birgit Pfeiffer.

Nino Haase punktet für Mainz


🏆

Und ob wir Minigolf oder Rugby spielen, da einigen wir uns auch noch…

Hängepartie

Die Zukunft des kleinen Krankenhauses in Ingelheim sieht düster aus. Kann eine Schließung verhindert werden?

Allgemeine Zeitung, 2. Februar 2019, Helena Sender-Petry.

Die Schockstarre hält an. Und die Angst geht um in der Stadt, dass das kleine Krankenhaus Ingelheim der Universitätsmedizin Mainz gGmbH (KIUM) geschlossen wird. Vergangene Woche platzte die Bombe. Die Unimedizin kündigte ihren Ausstieg aus der Gesellschaft an, die eigens für die Übernahme der Trägerschaft im Oktober 2017 gegründet worden war. Der Grund: Die fünf Millionen Euro, die die Unimedizin für das Krankenhaus in Ingelheim zur Verfügung gestellt hatte, sind aufgebraucht. Die Stadt muss aktuell nicht nur einen neuen Investor suchen, sondern die kleine Klinik mit eigenem Geld am Leben erhalten. 1,5 Millionen Euro sind schon geflossen, die gleiche Summe steht noch bereit. Alles Steuergelder, die den Betrieb des Hauses für rund vier Monate sichern sollen. Wer die Frage beantworten will, warum das Projekt scheiterte und warum es im Grunde nur Verlierer gibt, muss sich eine Trasse durch den Dschungel Gesundheitswesen schlagen – und einen konzentrierten Blick zurückwerfen. 

Vier Jahre ist es her, dass Professor Dr. Babette Simon, damals Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin, ein begehrliches Auge auf Ingelheim warf. Längst hatte sich herumgesprochen, dass die Agaplesion AG, die mehrheitlich am Träger Hessischer Diakonieverein (HDV gGmbH) beteiligt ist, das Haus mit 133 Betten schließen wollte. Der Grund: zu große Verluste. Für Simon und auch Dr. Elke Frank, bis Ende 2017 Kaufmännischer Vorstand, bot sich hier eine Chance, unter anderem durch eine konsequente Patientensteuerung in der Unimedizin Kapazitäten, also mehr Betten für schwerkranke Patienten, die eine Maximalversorgung brauchen, freizuschlagen. Auch und gerade deshalb, weil mehr Maximalversorgung mehr Geld für die Unimedizin bedeutet. Erste Berechnungen, die bereits 2015 beauftragt wurden, lagen 2016 vor. Ein weiteres Gutachten folgte, die Sache nahm Fahrt auf. 

Ambitioniert. Funktionierte aber nicht. 

Doch ist das Engagement der Unimedizin in Ingelheim zu rechtfertigen? War das Risiko nicht doch zu groß? Alle kleinen Häuser im Land haben Probleme, die Politik unterstellt eine Überversorgung mit Krankenhäusern, die Zahl der Patienten in Rheinland-Pfalz sinkt, Betten sollen gestrichen werden. Die kleine Klinik in Ingelheim auf Kurs zu bringen, war also genauso ambitioniert wie mutig. Funktioniert hat es nicht. Und das lag nicht nur daran, dass kaum Patienten aus Mainz in Ingelheim ankamen. Jetzt wird es kompliziert, weil es um sehr viel Geld geht, das niemand auf dem Schirm hatte. Dem Vernehmen nach hat sich keiner um den sogenannten Fixkostendegressionsabschlag (FDA) gekümmert, der mit den Krankenkassen verhandelt werden muss. Denn beim FDA werden zusätzliche Leistungen über ein Budget hinaus für drei Jahre in Folge nur zu 65 Prozent bezahlt. Ein probates Mittel, ein unkontrolliertes Wachstum der Kliniken auszubremsen. „Es war also vorhersehbar, dass es Probleme gibt“, sagt ein Insider im AZ-Gespräch. So soll der FDA auch im 2017 vorgelegten Wirtschaftsplan keine Rolle gespielt haben. Die Konsequenz: Anstrengungen werden bestraft, weil sie finanziert werden müssen. Liegt der Informant richtig, basierten die Berechnungen des Businessplans auf falschen Voraussetzungen. Hinlänglich bekannt war auch das Faktum, dass Agaplesion das Ingelheimer Krankenhaus bis zur Übernahme der Trägerschaft durch die KIUM zwar am Laufen hielt, doch keinen Cent mehr ohne Not reinstecken würde. Warum auch? Dass Einnahmen durch den langen Übernahmeprozess von neun Monaten dem Krankenhaus verloren gingen, hätte einkalkuliert werden müssen. Keiner zog die Reißleine, Augen zu und durch. Im November 2017, nach rund 15 Monaten Beraten, Sondieren, Rechnen und Verhandeln, war die Übernahme perfekt. Damals jubelte Professor Dr. Norbert Pfeiffer, Simons Nachfolger als Medizinischer Vorstand der Unimedizin, weil strategische Kooperationen, Netzwerke und Verbünde mit anderen Krankenhäusern längst unverzichtbar seien. Pfeiffer war überzeugt, dass die Übernahme des Ingelheimer Krankenhauses die Chance böte, sich in Mainz vermehrt auf die Hochleistungsmedizin zu konzentrieren. 

„Das Konzept, das auf einer gezielten Steuerung von Patienten fußte, war schlüssig“, ist ein Mitarbeiter des Ingelheimer Krankenhauses überzeugt. Für ihn trägt die Geschäftsleitung die Schuld, „die haben keinen guten Job gemacht“. Die Oberender AG damit zu beauftragen, sei eine Fehlentscheidung der Unimedizin gewesen. „In einem Jahr hatten wir vier Geschäftsführer, die alle bei null anfingen. Das konnte nicht funktionieren.“ Die Angst der Mitarbeiter sei groß, dass dieses Haus, das „wichtig und notwendig für die Region ist“, geschlossen wird. Und weiter: „Nachdem Simon und Frank die Unimedizin verlassen hatten, waren die entscheidenden Köpfe zum Gelingen des Projekts weg. Den Klinikleitern der Uni war Ingelheim doch völlig egal.“ Auch berichtet der Mitarbeiter von Leistungen, die sich das kleine Krankenhaus von der Unimedizin einkaufen musste. „Wir haben zum Beispiel ein Heidengeld für ausgeliehene Ärzte ausgegeben, jedes Konzil wurde uns in Rechnung gestellt. Wir waren die Cash-Cow der Unimedizin.“ 

Als im vergangenen September öffentlich wurde, dass dem Krankenhaus schon nach neun Monaten das Geld ausgegangen war, wurde die Unternehmensberatung Roland Berger von der KIUM beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das mittlerweile vorliegt. Nach Informationen der AZ geht Berger davon aus, dass die Wirtschaftlichkeit zwar verbessert werden könne – Verluste blieben dennoch zu managen. Weil: zu wenig Eigenkapital, zu geringe Auslastung und deshalb zu wenig Umsatz. Zudem sei die Planung, die die Unimedizin ihrem Aufsichtsrat vorgelegt hatte, zu optimistisch gewesen. Auf längere Sicht sei das Haus nicht wirtschaftlich zu betreiben. Immer wieder wird kolportiert, die Marienhaus GmbH, die nicht nur das Katholische Klinikum in Mainz, sondern auch das Heilig-Geist-Hospital in Bingen betreibt, habe großes Interesse an einer Übernahme. Doch mit Blick auf die Gesamtsituation erscheint es viel zielführender für Marienhaus zu sein, Ingelheim sterben zu lassen. Ein Konkurrent weniger kann sich nur positiv auf den Standort Bingen auswirken. Hier zeigt sich exemplarisch, dass die Strategie der Politik aufgeht. Es wird einfach gewartet, bis in den kleinen Häusern das Licht für immer ausgeht. Vor diesem Hintergrund erscheint auch ein gemeinsamer Neubau, irgendwo zwischen Ingelheim und Bingen, eine Nebelkerze zu sein, die sich immer wieder wie von selbst entzündet. „Ein Neubau wäre Irrsinn. Das hätte man vor 20 Jahren machen müssen“, lautet das vernichtende Urteil eines Fachmanns. 

Wer trägt die Schuld an diesem Desaster? Hat das Land den Trägerwechsel abgenickt, um Genosse Barbaro, 2017 im Wahlkampf um das Landratsamt in Mainz-Bingen, zu puschen? Ein Vorwurf, der jüngst von dem CDU-Landtagsabgeordneten Gerd Schreiner im SWR mal wieder erhoben wurde. Doch welche Stimmen hätte der Aufsichtsratsvorsitzende der Unimedizin, der das Projekt im Mai 2016 von seinem Vorgänger Tom Deufel übernahm, damit gewinnen wollen? Die Menschen im Südkreis haben Krankenhäuser in Mainz und Worms, der komplette Norden ist mit Bingen und Bad Kreuznach versorgt. Was aus dem Krankenhaus in Ingelheim wird, dürfte den Mainz-Bingern, außer den Ingelheimern selbst, völlig Wurst gewesen sein. Damals hätte es Barbaro ganz sicher mehr geholfen, seinen Posten im Aufsichtsrat des Flughafens Hahn niederlegen zu dürfen. Die Landesregierung dachte gar nicht daran, ihn hier aus der Schusslinie zu nehmen. Puschen geht anders. 

Das Gesundheitsministerium spricht nun von Prüfungen, die erst abgeschlossen sein müssten, um eine Einschätzung zu den weiteren Entwicklungen des Krankenhauses in Ingelheim abgeben zu können. Denn dieses kleine Grundversorgungskrankenhaus in einem Umfeld mit weiteren Krankenhausstandorten sei auf eine gut funktionierende Kooperation mit einem anderen Krankenhaus angewiesen. „Zudem bedarf es eines zukunftsfähigen medizinischen Konzepts, an dem derzeit alle Beteiligten arbeiten. Verschiedene Optionen werden vor dem Hintergrund der Bedarfslage geprüft.“ Es bleibt spannend.

„13 Jah­re Dau­er­frust der Au­to­fah­rer“ In­ter­view: Statt schon im Jahr 2005 den Aus­bau der A643 vor­an­zu­trei­ben, wur­de den Um­welt­schüt­zern et­was vor­ge­macht – sagt der CDU-Po­li­ti­ker Gerd Schrei­ner

Allgemeine Zeitung, 1. Dezember 2018, Interview mit Markus Lachmann, WIES­BA­DEN/MAINZ. 

Hes­sen baut, Rhein­land-Pfalz schaut: Wäh­rend die neue Schiers­tei­ner Brü­cke mit sechs Spu­ren in Hes­sen schon in we­ni­gen Jah­ren fix und fer­tig sein wird, hat das Land Rhein­land-Pfalz so­eben erst den Bau­an­trag für die sechs­spu­ri­ge A643 ein­ge­reicht. Es könn­te noch ein Jahr­zehnt dau­ern, bis hier die er­sten Au­tos auf der aus­ge­bau­ten Au­to­bahn fah­ren wer­den. Wir spra­chen da­zu mit dem Main­zer CDU-Ab­ge­ord­ne­ten Gerd Schrei­ner.

Herr Schrei­ner, der Ver­kehrs­mi­nis­ter hat jetzt den An­trag für Plan­fests­tel­lung zum sechs­spu­ri­gen Aus­bau der A643 bei Mainz ein­ge­reicht. Freu­en Sie sich? 

Wir wis­sen seit 2005, dass die Vor­land­brü­cke bei Mainz ab­ge­ris­sen und neu ge­baut wer­den muss. Die Re­gie­rung hat jetzt 13 Jah­re ge­braucht, nur um die Un­ter­la­gen zu­sam­men­zu­stel­len. Wir ha­ben seit 13 Jah­ren Dau­er­frust der Au­to­fah­rer und ei­ne schwie­ri­ge Si­tua­ti­on für die Wirt­schaft auf bei­den Rhein­sei­ten. Das ist wahr­lich kein Grund zur Freu­de. Auch wur­de der Ter­min im­mer wie­der ver­scho­ben. 

Der am­tie­ren­de Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wiss­ing ist doch nicht der rich­ti­ge Adres­sat der Kri­tik. Er darf ja nur aus­löf­feln, was ihm an­de­re ein­ge­brockt ha­ben… 

Die ge­sam­te Lan­des­re­gie­rung steht in der Kri­tik. In Hes­sen hat man es ge­schafft, trotz Vo­gel- und Na­tur­schutz­ge­biet ei­ne neue Brü­cke samt Vor­land­brü­cke zu bau­en. Dort wur­de vom er­sten Tag an kons­truk­tiv das Ge­spräch mit den Um­welt­schüt­zern ge­sucht. In Gei­sen­heim wird ein Rhei­narm als Aus­gleich re­na­tu­riert. Des­halb hat man es in Hes­sen oh­ne Kla­gen ge­schafft. Auf rhein­land-pfäl­zi­scher Sei­te hat man den Um­welt­schutz­ver­bän­den mit run­den Ti­schen über Jah­re et­was vor­ge­macht, an­statt klar die Kar­ten auf den Tisch zu le­gen. So führt kein Weg da­ran vor­bei, dass ne­ben der al­ten Vor­land­brü­cke ei­ne neue ge­baut wer­den muss. Statt­des­sen wur­de so ge­tan, als kön­ne man mit ei­ner „4+2-Lö­sung“ mit dem be­ste­hen­den Brü­cken­bau­werk et­was ma­chen. Es war aber vom er­sten Tag an klar, das funk­tio­niert nicht. Der Brü­cken­trä­ger ist ka­putt. Das ist üb­ri­gens kein Vor­wurf an die Um­welt­schüt­zer, die ma­chen nur ih­ren Job. 

Was ist Ih­re Ein­schät­zung: Wann wer­den die er­sten Au­tos auf der sechs­spu­ri­gen A643 bei Mainz fah­ren kön­nen? 

Das wird um 2030 sein. Bis zu die­sem Zeit­punkt wer­den Au­to­fah­rer aus Hes­sen nur über ei­ne S-Kur­ve mit Tem­po­re­du­zie­rung nach Rhein­land-Pfalz kom­men. Wenn man be­denkt, dass der Neu­bau der Schiers­tei­ner Brü­cke und der Aus­bau der A643 die wich­tigs­ten Bau­vor­ha­ben hier in der Re­gi­on sind, dann kann man das nur noch als Ar­muts­zeug­nis der SPD-ge­führ­ten Lan­des­re­gie­rung wer­ten. 

Ist nicht die Quin­tes­senz die­ses Brü­cken­cha­os, dass man künf­tig Pla­nung und Bau aus ei­nem Guss braucht, auch län­der­über­grei­fend? 

Es gab ja ei­nen Ver­trag zwi­schen Hes­sen und Rhein­land-Pfalz für die­ses Pro­jekt. Al­ler­dings woll­te Rhein­land-Pfalz von dem Ver­trag dann nichts mehr wis­sen. 

Hät­te der Bau­un­fall 2015 ei­gent­lich ver­hin­dert wer­den kön­nen? 

Statt ei­ne neue Vor­land­brü­cke zu pla­nen und zu bau­en, wur­de ver­sucht, die al­te an der Ver­bin­dung zur neu­en Schiers­tei­ner Brü­cke zu er­tüch­ti­gen. Da­zu hat man Un­men­gen von Ze­ment­mör­tel in den Bo­den hin­ein­ge­presst, um dann kopf­schüt­telnd da­vor zu ste­hen, wa­rum denn so viel da­von im Bo­den ver­schwin­det. Und an­statt dann mal in­ne­zu­hal­ten, kam die An­wei­sung: Wei­ter­ma­chen. Dann darf man sich doch nicht wun­dern. Wir kön­nen nur froh sein, dass nie­mand zu Scha­den ge­kom­men ist. Das Kern­pro­blem ist das Jahr 2005. Da hät­te man die Pla­nun­gen zum Neu­bau der Brü­cke be­gin­nen müs­sen. 

Das In­ter­view führ­te Mar­kus Lach­mann. 

ZUR PER­SON 

Gerd Schrei­ner, 48, ge­bür­ti­ger Main­zer, Ar­chi­tekt . Ver­hei­ra­tet, drei Kin­der. 

Seit 1987 in der CDU, seit 1997 Ab­geord­ne­ter im rhein­land-pfäl­zi­schen Land­tag . Im Land­tag ist er haus­halts- und fi­nanz­po­li­ti­scher Spre­cher und Be­auf­trag­ter für Bar­rie­ref­rei­heit, In­klu­si­on und Teil­ha­be der CDU-Frak­ti­on. Von 1999 bis 2014 war er Mit­glied im Main­zer Stadt­rat.

Erster Haushalt mit Schuldenprobleme

FINANZEN: Dank hoher Steu­er­ein­nah­men und Aus­ga­ben­dis­zi­plin erneut ein Überschuss

Allgemeine Zeitung, 21. Dezember 2017, Peter Zschun­ke, MAINZ

Die Ab­schluss­rech­nung für das al­te Jahr ist noch nicht fer­tig, da be­gin­nen im Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um von Rhein­land-Pfalz be­reits die er­sten tech­ni­schen Ar­bei­ten für den künf­ti­gen Dop­pel­haus­halt 2019/20. „Das wird für uns ein ziem­lich span­nen­der Haus­halt“, sagt Fi­nanz­mi­nis­te­rin Do­ris Ah­nen (SPD). „Für das Haus­halts­jahr 2020 ha­ben wir zum er­sten Mal die ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­be, die Schul­den­brem­se ein­zu­hal­ten und ei­nen struk­tu­rell aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­zu­le­gen.“

In dem noch lau­fen­den Zah­len­werk für die Ein­nah­men und Aus­ga­ben des Lan­des ist das noch nicht der Fall. Für das jetzt aus­klin­gen­de Jahr war die Auf­nah­me neu­er Kre­di­te von net­to 272,7 Mil­lio­nen Eu­ro ein­ge­plant, im näch­sten Jahr liegt die Net­to­kre­dit­auf­nah­me bei 54 Mil­lio­nen Eu­ro. Das struk­tu­rel­le De­fi­zit, al­so die Sche­re zwi­schen Aus­ga­ben und Ein­nah­men, be­rei­nigt um Kon­junk­tu­rein­flüs­se, ist aber noch hö­her: 352 Mil­lio­nen in die­sem und 198 Mil­lio­nen im näch­sten Jahr.

Ah­nen: Nicht auf gu­ten Zah­len aus­ru­hen

Trotz die­ser Pla­nung hat das Land im ver­gan­ge­nen Jahr im tat­säch­li­chen Voll­zug der Ein­nah­men und Aus­ga­ben ei­nen Über­schuss er­zielt. Dies wird nach An­ga­ben des Fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums vor­aus­sicht­lich auch 2017 der Fall sein. Wie hoch der Über­schuss ge­nau sein wird, steht erst An­fang 2018 fest. Be­reits 2016 hat­te das Bun­des­land 322 Mil­lio­nen Eu­ro mehr ein­ge­nom­men als aus­ge­ge­ben – erst­mals seit 1969.

Struk­tu­rell aus­ge­gli­chen be­deu­tet, dass der Haus­halt ab 2020 so auf­ge­stellt sein muss, dass auch in ei­ner schlech­te­ren Kon­junk­tur kein De­fi­zit ent­steht. „Man darf sich nicht auf gu­ten Zah­len aus­ru­hen, weil man im­mer Pha­sen über­ste­hen soll­te, die schlech­ter sind als jetzt“, sagt Ah­nen mit Blick auf das nun schon un­ge­wöhn­lich lan­ge an­dau­ern­de Wirt­schafts­wachs­tum.

Im Mai 2018 will die Lan­des­re­gie­rung die Eck­wer­te für den Dop­pel­haus­halt 2019/20 be­schlie­ßen. Da­nach be­gin­nen die ei­gent­li­chen Haus­halts­ver­hand­lun­gen mit den Staats­se­kre­tä­ren al­ler Res­sorts. Nach der Som­mer­pau­se – so der jet­zi­ge Plan – könn­te das Haus­halts­ge­setz dann im Mi­nis­ter­rat be­schlos­sen und dem Land­tag vor­ge­legt wer­den. Als Ziel nennt Ah­nen ei­ne Ver­ab­schie­dung des Haus­halts bis En­de 2018.

Dank spru­deln­der Steu­er­ein­nah­men konn­te das Land zu­letzt mit ho­hen Ein­nah­men von 16,4 Mil­li­ar­den (2017) und 17,0 Mil­li­ar­den Eu­ro pla­nen. Die künf­ti­ge Aus­stat­tung hängt auch da­von ab, ob sich die künf­ti­ge Bun­des­re­gie­rung zu ei­ner Steu­er­re­form durch­ringt und wie die­se aus­se­hen wird. „Je nach Aus­ge­stal­tung ei­ner Steu­er­re­form wä­ren von mög­li­chen Steu­er­ent­la­stun­gen auch die Län­der be­trof­fen, was sich auf die Ein­nah­men von Rhein­land-Pfalz aus­wir­ken wür­de“, er­klärt Ah­nen. Und auf der Sei­te der Aus­ga­ben gibt es für das Land ho­he An­for­de­run­gen beim Stra­ßen­bau, der in­ne­ren Si­cher­heit, der Bil­dung und Di­gi­ta­li­sie­rung.

Das wird auch von der Op­po­si­ti­on an­ge­mahnt: „Was fehlt, sind wich­ti­ge Zu­kunfts­in­ves­ti­tio­nen, vor al­lem in die In­fras­truk­tur“, sagt der haus­halts- und fi­nanz­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Gerd Schrei­ner. „Die Am­pel-Re­gie­rung im Land in­ves­tiert das Geld nicht sinn­voll, son­dern ver­früh­stückt es für Zins­zah­lun­gen we­gen der ho­hen Haus­halts­schul­den oder Staats­hil­fen an den Käu­fer des Flug­ha­fen Hahn“.

Auch wenn der Haus­halt 2020 aus­ge­gli­chen ist, hat das Land noch ei­ne ho­he Schul­den­last von mehr als 32 Mil­li­ar­den Eu­ro an den Fi­nanz­märk­ten. Auch des­we­gen ist das Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um we­nig ge­neigt, als ei­ne Art „Bad Bank“ zu­sätz­li­che Mil­li­ar­den von den Kom­mu­nen zu über­neh­men, wie es der Städ­te­tag Rhein­land-Pfalz mit Un­ter­stüt­zung der CDU for­dert.