Das Land Hessen führte zum Schuljahresbeginn 2017 das in ganz Hessen und mancherorts auch über die Grenzen hinweg geltende Schülerticket für 365 Euro ein. Vorher war man mit seinem Jahresticket nicht nur an seinen Landkreis gebunden, sondern das Ticket war auch erheblich teurer.
Heute beginnen die Mainzer Abgeordneten Rheinland-Pfalz den Tag mit Gebet in unserer Johanniskirche. Danke an Pfarrer. Gregor Ziorkewicz, Dekan Andreas Klodt, Präses Birgit Pfeiffer.
Und ob wir Minigolf oder Rugby spielen, da einigen wir uns auch noch…
Allgemeine Zeitung, 1. Dezember 2018, Interview mit Markus Lachmann, WIESBADEN/MAINZ.
Hessen baut, Rheinland-Pfalz schaut: Während die neue Schiersteiner Brücke mit sechs Spuren in Hessen schon in wenigen Jahren fix und fertig sein wird, hat das Land Rheinland-Pfalz soeben erst den Bauantrag für die sechsspurige A643 eingereicht. Es könnte noch ein Jahrzehnt dauern, bis hier die ersten Autos auf der ausgebauten Autobahn fahren werden. Wir sprachen dazu mit dem Mainzer CDU-Abgeordneten Gerd Schreiner.
Herr Schreiner, der Verkehrsminister hat jetzt den Antrag für Planfeststellung zum sechsspurigen Ausbau der A643 bei Mainz eingereicht. Freuen Sie sich?
Wir wissen seit 2005, dass die Vorlandbrücke bei Mainz abgerissen und neu gebaut werden muss. Die Regierung hat jetzt 13 Jahre gebraucht, nur um die Unterlagen zusammenzustellen. Wir haben seit 13 Jahren Dauerfrust der Autofahrer und eine schwierige Situation für die Wirtschaft auf beiden Rheinseiten. Das ist wahrlich kein Grund zur Freude. Auch wurde der Termin immer wieder verschoben.
Der amtierende Verkehrsminister Volker Wissing ist doch nicht der richtige Adressat der Kritik. Er darf ja nur auslöffeln, was ihm andere eingebrockt haben…
Die gesamte Landesregierung steht in der Kritik. In Hessen hat man es geschafft, trotz Vogel- und Naturschutzgebiet eine neue Brücke samt Vorlandbrücke zu bauen. Dort wurde vom ersten Tag an konstruktiv das Gespräch mit den Umweltschützern gesucht. In Geisenheim wird ein Rheinarm als Ausgleich renaturiert. Deshalb hat man es in Hessen ohne Klagen geschafft. Auf rheinland-pfälzischer Seite hat man den Umweltschutzverbänden mit runden Tischen über Jahre etwas vorgemacht, anstatt klar die Karten auf den Tisch zu legen. So führt kein Weg daran vorbei, dass neben der alten Vorlandbrücke eine neue gebaut werden muss. Stattdessen wurde so getan, als könne man mit einer „4+2-Lösung“ mit dem bestehenden Brückenbauwerk etwas machen. Es war aber vom ersten Tag an klar, das funktioniert nicht. Der Brückenträger ist kaputt. Das ist übrigens kein Vorwurf an die Umweltschützer, die machen nur ihren Job.
Was ist Ihre Einschätzung: Wann werden die ersten Autos auf der sechsspurigen A643 bei Mainz fahren können?
Das wird um 2030 sein. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Autofahrer aus Hessen nur über eine S-Kurve mit Temporeduzierung nach Rheinland-Pfalz kommen. Wenn man bedenkt, dass der Neubau der Schiersteiner Brücke und der Ausbau der A643 die wichtigsten Bauvorhaben hier in der Region sind, dann kann man das nur noch als Armutszeugnis der SPD-geführten Landesregierung werten.
Ist nicht die Quintessenz dieses Brückenchaos, dass man künftig Planung und Bau aus einem Guss braucht, auch länderübergreifend?
Es gab ja einen Vertrag zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz für dieses Projekt. Allerdings wollte Rheinland-Pfalz von dem Vertrag dann nichts mehr wissen.
Hätte der Bauunfall 2015 eigentlich verhindert werden können?
Statt eine neue Vorlandbrücke zu planen und zu bauen, wurde versucht, die alte an der Verbindung zur neuen Schiersteiner Brücke zu ertüchtigen. Dazu hat man Unmengen von Zementmörtel in den Boden hineingepresst, um dann kopfschüttelnd davor zu stehen, warum denn so viel davon im Boden verschwindet. Und anstatt dann mal innezuhalten, kam die Anweisung: Weitermachen. Dann darf man sich doch nicht wundern. Wir können nur froh sein, dass niemand zu Schaden gekommen ist. Das Kernproblem ist das Jahr 2005. Da hätte man die Planungen zum Neubau der Brücke beginnen müssen.
Das Interview führte Markus Lachmann.
ZUR PERSON
Gerd Schreiner, 48, gebürtiger Mainzer, Architekt . Verheiratet, drei Kinder.
Seit 1987 in der CDU, seit 1997 Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag . Im Landtag ist er haushalts- und finanzpolitischer Sprecher und Beauftragter für Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe der CDU-Fraktion. Von 1999 bis 2014 war er Mitglied im Mainzer Stadtrat.
FINANZEN: Dank hoher Steuereinnahmen und Ausgabendisziplin erneut ein Überschuss
Allgemeine Zeitung, 21. Dezember 2017, Peter Zschunke, MAINZ
Die Abschlussrechnung für das alte Jahr ist noch nicht fertig, da beginnen im Finanzministerium von Rheinland-Pfalz bereits die ersten technischen Arbeiten für den künftigen Doppelhaushalt 2019/20. „Das wird für uns ein ziemlich spannender Haushalt“, sagt Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). „Für das Haushaltsjahr 2020 haben wir zum ersten Mal die verfassungsrechtliche Vorgabe, die Schuldenbremse einzuhalten und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“
In dem noch laufenden Zahlenwerk für die Einnahmen und Ausgaben des Landes ist das noch nicht der Fall. Für das jetzt ausklingende Jahr war die Aufnahme neuer Kredite von netto 272,7 Millionen Euro eingeplant, im nächsten Jahr liegt die Nettokreditaufnahme bei 54 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit, also die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen, bereinigt um Konjunktureinflüsse, ist aber noch höher: 352 Millionen in diesem und 198 Millionen im nächsten Jahr.
Ahnen: Nicht auf guten Zahlen ausruhen
Trotz dieser Planung hat das Land im vergangenen Jahr im tatsächlichen Vollzug der Einnahmen und Ausgaben einen Überschuss erzielt. Dies wird nach Angaben des Finanzministeriums voraussichtlich auch 2017 der Fall sein. Wie hoch der Überschuss genau sein wird, steht erst Anfang 2018 fest. Bereits 2016 hatte das Bundesland 322 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben – erstmals seit 1969.
Strukturell ausgeglichen bedeutet, dass der Haushalt ab 2020 so aufgestellt sein muss, dass auch in einer schlechteren Konjunktur kein Defizit entsteht. „Man darf sich nicht auf guten Zahlen ausruhen, weil man immer Phasen überstehen sollte, die schlechter sind als jetzt“, sagt Ahnen mit Blick auf das nun schon ungewöhnlich lange andauernde Wirtschaftswachstum.
Im Mai 2018 will die Landesregierung die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/20 beschließen. Danach beginnen die eigentlichen Haushaltsverhandlungen mit den Staatssekretären aller Ressorts. Nach der Sommerpause – so der jetzige Plan – könnte das Haushaltsgesetz dann im Ministerrat beschlossen und dem Landtag vorgelegt werden. Als Ziel nennt Ahnen eine Verabschiedung des Haushalts bis Ende 2018.
Dank sprudelnder Steuereinnahmen konnte das Land zuletzt mit hohen Einnahmen von 16,4 Milliarden (2017) und 17,0 Milliarden Euro planen. Die künftige Ausstattung hängt auch davon ab, ob sich die künftige Bundesregierung zu einer Steuerreform durchringt und wie diese aussehen wird. „Je nach Ausgestaltung einer Steuerreform wären von möglichen Steuerentlastungen auch die Länder betroffen, was sich auf die Einnahmen von Rheinland-Pfalz auswirken würde“, erklärt Ahnen. Und auf der Seite der Ausgaben gibt es für das Land hohe Anforderungen beim Straßenbau, der inneren Sicherheit, der Bildung und Digitalisierung.
Das wird auch von der Opposition angemahnt: „Was fehlt, sind wichtige Zukunftsinvestitionen, vor allem in die Infrastruktur“, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerd Schreiner. „Die Ampel-Regierung im Land investiert das Geld nicht sinnvoll, sondern verfrühstückt es für Zinszahlungen wegen der hohen Haushaltsschulden oder Staatshilfen an den Käufer des Flughafen Hahn“.
Auch wenn der Haushalt 2020 ausgeglichen ist, hat das Land noch eine hohe Schuldenlast von mehr als 32 Milliarden Euro an den Finanzmärkten. Auch deswegen ist das Finanzministerium wenig geneigt, als eine Art „Bad Bank“ zusätzliche Milliarden von den Kommunen zu übernehmen, wie es der Städtetag Rheinland-Pfalz mit Unterstützung der CDU fordert.