Noch 4 Tage bis zur Wahl: Bitte gehen Sie wählen – denn Demokratie braucht Ihr Mitmachen. Schenken Sie der Mainzer CDU Ihr Vertrauen – denn Mainz kann mehr. Und bitte geben Sie Listenplatz 11 drei Stimmen – denn ich will #Brückenbauen – über den Rhein und zwischen den Menschen.
Landtagsbaustelle dennoch im Zeitplan / Parlament soll noch 2020 zurückziehen
Allgemeine Zeitung, 9. April 2019, Sonja Ingerl, MAINZ.
Ein Paar Arbeitshandschuhe hängt über einem staubigen Gerüst. Wenn nicht all die Bauarbeiter dem Gebäudeskelett Leben einhauchen würden, könnte man den Landtag in Mainz für einen verlassenen Ort halten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Im zweiten Quartal 2020 seien die Bauarbeiten voraussichtlich fertig, verkündet Projektleiterin Sabine Huppert vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB). Die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung können dann in der zweiten Jahreshälfte zurückziehen. Und auch der Plenarsaal wird an seinen angestammten Platz zurückkehren, allerdings mit modernem Mobiliar. Derzeit tagen die Abgeordneten in der Steinhalle des Landesmuseums. Noch 2020, so der Plan, soll die erste Landtagssitzung im neuen Saal stattfinden.
Keine zusätzlichen Kosten bisher
Einer, der sich auf die Rückkehr freut, ist der Mainzer Abgeordnete Gerd Schreiner (CDU). „Wir haben dann schlicht und ergreifend mehr Platz“, erklärt er. So sei dann genug Raum, sich mal auszutauschen. „Das war im Altbau doch recht eng.“ Die Sanierung des alten Landtagsgebäudes, des Deutschhauses, startete im Dezember 2015. Die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung mussten ins Isenburg-Karree ziehen, ein früheres Gefängnis in der Nähe des Justizministeriums. „Der Umzug der Büros hat nur eine Woche gedauert. Der Umzug des Plenarsaals allerdings brauchte ein bisschen länger“, berichtet Elke Steinwand von der Abteilung Kommunikation des Landtags. Es habe rund zwei Monate gedauert, bis Stück für Stück des Saals abgebaut und in der Steinhalle des Landesmuseums wieder aufgebaut worden sei. Die Interimszeit im Landesmuseum nutzt der CDU-Politiker Schreiner auch, Besucher durch die Ausstellungen zu schicken. „Ich glaube, so viele Besucher wie zurzeit gab es noch nie.“
Steinwand hat gute Nachrichten: „Die Baustelle ist im Kostenplan.“ Die geplanten Gesamtkosten der Sanierung in Höhe von 60 Millionen Euro könnten voraussichtlich eingehalten werden.
Einen Weg um das Mammutprojekt herum gab es nicht, denn das Gebäude, das im Zweiten Weltkrieg fast komplett niedergebrannt war und dann in den 1950er Jahren in nur 150 Tagen wieder hochgezogen worden war, war alles andere als zeitgemäß. Eine Generalsanierung des Deutschhauses war auch finanziell die vernünftigste Entscheidung, heißt es von den Verantwortlichen. „Der Landtag hat den Vorschriften im Hinblick auf Barrierefreiheit und Brandschutz nicht mehr entsprochen“, sagt Steinwand. Außerdem sei die technische Ausrüstung unzulänglich gewesen. Dabei habe es durchaus auch Herausforderungen gegeben, wie unvorhergesehene Fundstücke, berichtet Huppert. „Bei archäologischen Grabungen ist zum Beispiel eine byzantinische Goldmünze gefunden worden, worüber die Archäologen sehr glücklich waren, was die Bauarbeiten aber natürlich etwas verzögert hat.“
Status jetzt: Der Rohbau des Nebengebäudes, in dem neben einem Restaurant auch Besprechungsräume untergebracht werden, ist abgeschlossen. Auch der Übergang zur Staatskanzlei steht im Rohbau. Im entkernten Deutschhaus – dessen Fassade erhalten bleibt – befindet man sich in der Wiederaufbauphase. Für das Restaurant wird noch ein Pächter gesucht.
KOSTENVERTEILUNG
Die Gesamtkosten der Sanierung teilen sich laut Landesbetrieb LBB wie folgt auf: Rund 55 Prozent entfällt auf das Bauwerk (Hochbaugewerke) und zirka 35 Prozent werden für die technischen Anlagen benötigt. Der Rest sei für die Außenanlagen und die Erschließungsarbeiten vorgesehen.
Das Land Hessen führte zum Schuljahresbeginn 2017 das in ganz Hessen und mancherorts auch über die Grenzen hinweg geltende Schülerticket für 365 Euro ein. Vorher war man mit seinem Jahresticket nicht nur an seinen Landkreis gebunden, sondern das Ticket war auch erheblich teurer.
Heute beginnen die Mainzer Abgeordneten Rheinland-Pfalz den Tag mit Gebet in unserer Johanniskirche. Danke an Pfarrer. Gregor Ziorkewicz, Dekan Andreas Klodt, Präses Birgit Pfeiffer.
Und ob wir Minigolf oder Rugby spielen, da einigen wir uns auch noch…
Die Zukunft des kleinen Krankenhauses in Ingelheim sieht düster aus. Kann eine Schließung verhindert werden?
Allgemeine Zeitung, 2. Februar 2019, Helena Sender-Petry.
Die Schockstarre hält an. Und die Angst geht um in der Stadt, dass das kleine Krankenhaus Ingelheim der Universitätsmedizin Mainz gGmbH (KIUM) geschlossen wird. Vergangene Woche platzte die Bombe. Die Unimedizin kündigte ihren Ausstieg aus der Gesellschaft an, die eigens für die Übernahme der Trägerschaft im Oktober 2017 gegründet worden war. Der Grund: Die fünf Millionen Euro, die die Unimedizin für das Krankenhaus in Ingelheim zur Verfügung gestellt hatte, sind aufgebraucht. Die Stadt muss aktuell nicht nur einen neuen Investor suchen, sondern die kleine Klinik mit eigenem Geld am Leben erhalten. 1,5 Millionen Euro sind schon geflossen, die gleiche Summe steht noch bereit. Alles Steuergelder, die den Betrieb des Hauses für rund vier Monate sichern sollen. Wer die Frage beantworten will, warum das Projekt scheiterte und warum es im Grunde nur Verlierer gibt, muss sich eine Trasse durch den Dschungel Gesundheitswesen schlagen – und einen konzentrierten Blick zurückwerfen.
Vier Jahre ist es her, dass Professor Dr. Babette Simon, damals Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin, ein begehrliches Auge auf Ingelheim warf. Längst hatte sich herumgesprochen, dass die Agaplesion AG, die mehrheitlich am Träger Hessischer Diakonieverein (HDV gGmbH) beteiligt ist, das Haus mit 133 Betten schließen wollte. Der Grund: zu große Verluste. Für Simon und auch Dr. Elke Frank, bis Ende 2017 Kaufmännischer Vorstand, bot sich hier eine Chance, unter anderem durch eine konsequente Patientensteuerung in der Unimedizin Kapazitäten, also mehr Betten für schwerkranke Patienten, die eine Maximalversorgung brauchen, freizuschlagen. Auch und gerade deshalb, weil mehr Maximalversorgung mehr Geld für die Unimedizin bedeutet. Erste Berechnungen, die bereits 2015 beauftragt wurden, lagen 2016 vor. Ein weiteres Gutachten folgte, die Sache nahm Fahrt auf.
Ambitioniert. Funktionierte aber nicht.
Doch ist das Engagement der Unimedizin in Ingelheim zu rechtfertigen? War das Risiko nicht doch zu groß? Alle kleinen Häuser im Land haben Probleme, die Politik unterstellt eine Überversorgung mit Krankenhäusern, die Zahl der Patienten in Rheinland-Pfalz sinkt, Betten sollen gestrichen werden. Die kleine Klinik in Ingelheim auf Kurs zu bringen, war also genauso ambitioniert wie mutig. Funktioniert hat es nicht. Und das lag nicht nur daran, dass kaum Patienten aus Mainz in Ingelheim ankamen. Jetzt wird es kompliziert, weil es um sehr viel Geld geht, das niemand auf dem Schirm hatte. Dem Vernehmen nach hat sich keiner um den sogenannten Fixkostendegressionsabschlag (FDA) gekümmert, der mit den Krankenkassen verhandelt werden muss. Denn beim FDA werden zusätzliche Leistungen über ein Budget hinaus für drei Jahre in Folge nur zu 65 Prozent bezahlt. Ein probates Mittel, ein unkontrolliertes Wachstum der Kliniken auszubremsen. „Es war also vorhersehbar, dass es Probleme gibt“, sagt ein Insider im AZ-Gespräch. So soll der FDA auch im 2017 vorgelegten Wirtschaftsplan keine Rolle gespielt haben. Die Konsequenz: Anstrengungen werden bestraft, weil sie finanziert werden müssen. Liegt der Informant richtig, basierten die Berechnungen des Businessplans auf falschen Voraussetzungen. Hinlänglich bekannt war auch das Faktum, dass Agaplesion das Ingelheimer Krankenhaus bis zur Übernahme der Trägerschaft durch die KIUM zwar am Laufen hielt, doch keinen Cent mehr ohne Not reinstecken würde. Warum auch? Dass Einnahmen durch den langen Übernahmeprozess von neun Monaten dem Krankenhaus verloren gingen, hätte einkalkuliert werden müssen. Keiner zog die Reißleine, Augen zu und durch. Im November 2017, nach rund 15 Monaten Beraten, Sondieren, Rechnen und Verhandeln, war die Übernahme perfekt. Damals jubelte Professor Dr. Norbert Pfeiffer, Simons Nachfolger als Medizinischer Vorstand der Unimedizin, weil strategische Kooperationen, Netzwerke und Verbünde mit anderen Krankenhäusern längst unverzichtbar seien. Pfeiffer war überzeugt, dass die Übernahme des Ingelheimer Krankenhauses die Chance böte, sich in Mainz vermehrt auf die Hochleistungsmedizin zu konzentrieren.
„Das Konzept, das auf einer gezielten Steuerung von Patienten fußte, war schlüssig“, ist ein Mitarbeiter des Ingelheimer Krankenhauses überzeugt. Für ihn trägt die Geschäftsleitung die Schuld, „die haben keinen guten Job gemacht“. Die Oberender AG damit zu beauftragen, sei eine Fehlentscheidung der Unimedizin gewesen. „In einem Jahr hatten wir vier Geschäftsführer, die alle bei null anfingen. Das konnte nicht funktionieren.“ Die Angst der Mitarbeiter sei groß, dass dieses Haus, das „wichtig und notwendig für die Region ist“, geschlossen wird. Und weiter: „Nachdem Simon und Frank die Unimedizin verlassen hatten, waren die entscheidenden Köpfe zum Gelingen des Projekts weg. Den Klinikleitern der Uni war Ingelheim doch völlig egal.“ Auch berichtet der Mitarbeiter von Leistungen, die sich das kleine Krankenhaus von der Unimedizin einkaufen musste. „Wir haben zum Beispiel ein Heidengeld für ausgeliehene Ärzte ausgegeben, jedes Konzil wurde uns in Rechnung gestellt. Wir waren die Cash-Cow der Unimedizin.“
Als im vergangenen September öffentlich wurde, dass dem Krankenhaus schon nach neun Monaten das Geld ausgegangen war, wurde die Unternehmensberatung Roland Berger von der KIUM beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das mittlerweile vorliegt. Nach Informationen der AZ geht Berger davon aus, dass die Wirtschaftlichkeit zwar verbessert werden könne – Verluste blieben dennoch zu managen. Weil: zu wenig Eigenkapital, zu geringe Auslastung und deshalb zu wenig Umsatz. Zudem sei die Planung, die die Unimedizin ihrem Aufsichtsrat vorgelegt hatte, zu optimistisch gewesen. Auf längere Sicht sei das Haus nicht wirtschaftlich zu betreiben. Immer wieder wird kolportiert, die Marienhaus GmbH, die nicht nur das Katholische Klinikum in Mainz, sondern auch das Heilig-Geist-Hospital in Bingen betreibt, habe großes Interesse an einer Übernahme. Doch mit Blick auf die Gesamtsituation erscheint es viel zielführender für Marienhaus zu sein, Ingelheim sterben zu lassen. Ein Konkurrent weniger kann sich nur positiv auf den Standort Bingen auswirken. Hier zeigt sich exemplarisch, dass die Strategie der Politik aufgeht. Es wird einfach gewartet, bis in den kleinen Häusern das Licht für immer ausgeht. Vor diesem Hintergrund erscheint auch ein gemeinsamer Neubau, irgendwo zwischen Ingelheim und Bingen, eine Nebelkerze zu sein, die sich immer wieder wie von selbst entzündet. „Ein Neubau wäre Irrsinn. Das hätte man vor 20 Jahren machen müssen“, lautet das vernichtende Urteil eines Fachmanns.
Wer trägt die Schuld an diesem Desaster? Hat das Land den Trägerwechsel abgenickt, um Genosse Barbaro, 2017 im Wahlkampf um das Landratsamt in Mainz-Bingen, zu puschen? Ein Vorwurf, der jüngst von dem CDU-Landtagsabgeordneten Gerd Schreiner im SWR mal wieder erhoben wurde. Doch welche Stimmen hätte der Aufsichtsratsvorsitzende der Unimedizin, der das Projekt im Mai 2016 von seinem Vorgänger Tom Deufel übernahm, damit gewinnen wollen? Die Menschen im Südkreis haben Krankenhäuser in Mainz und Worms, der komplette Norden ist mit Bingen und Bad Kreuznach versorgt. Was aus dem Krankenhaus in Ingelheim wird, dürfte den Mainz-Bingern, außer den Ingelheimern selbst, völlig Wurst gewesen sein. Damals hätte es Barbaro ganz sicher mehr geholfen, seinen Posten im Aufsichtsrat des Flughafens Hahn niederlegen zu dürfen. Die Landesregierung dachte gar nicht daran, ihn hier aus der Schusslinie zu nehmen. Puschen geht anders.
Das Gesundheitsministerium spricht nun von Prüfungen, die erst abgeschlossen sein müssten, um eine Einschätzung zu den weiteren Entwicklungen des Krankenhauses in Ingelheim abgeben zu können. Denn dieses kleine Grundversorgungskrankenhaus in einem Umfeld mit weiteren Krankenhausstandorten sei auf eine gut funktionierende Kooperation mit einem anderen Krankenhaus angewiesen. „Zudem bedarf es eines zukunftsfähigen medizinischen Konzepts, an dem derzeit alle Beteiligten arbeiten. Verschiedene Optionen werden vor dem Hintergrund der Bedarfslage geprüft.“ Es bleibt spannend.
Allgemeine Zeitung, 1. Dezember 2018, Interview mit Markus Lachmann, WIESBADEN/MAINZ.
Hessen baut, Rheinland-Pfalz schaut: Während die neue Schiersteiner Brücke mit sechs Spuren in Hessen schon in wenigen Jahren fix und fertig sein wird, hat das Land Rheinland-Pfalz soeben erst den Bauantrag für die sechsspurige A643 eingereicht. Es könnte noch ein Jahrzehnt dauern, bis hier die ersten Autos auf der ausgebauten Autobahn fahren werden. Wir sprachen dazu mit dem Mainzer CDU-Abgeordneten Gerd Schreiner.
Herr Schreiner, der Verkehrsminister hat jetzt den Antrag für Planfeststellung zum sechsspurigen Ausbau der A643 bei Mainz eingereicht. Freuen Sie sich?
Wir wissen seit 2005, dass die Vorlandbrücke bei Mainz abgerissen und neu gebaut werden muss. Die Regierung hat jetzt 13 Jahre gebraucht, nur um die Unterlagen zusammenzustellen. Wir haben seit 13 Jahren Dauerfrust der Autofahrer und eine schwierige Situation für die Wirtschaft auf beiden Rheinseiten. Das ist wahrlich kein Grund zur Freude. Auch wurde der Termin immer wieder verschoben.
Der amtierende Verkehrsminister Volker Wissing ist doch nicht der richtige Adressat der Kritik. Er darf ja nur auslöffeln, was ihm andere eingebrockt haben…
Die gesamte Landesregierung steht in der Kritik. In Hessen hat man es geschafft, trotz Vogel- und Naturschutzgebiet eine neue Brücke samt Vorlandbrücke zu bauen. Dort wurde vom ersten Tag an konstruktiv das Gespräch mit den Umweltschützern gesucht. In Geisenheim wird ein Rheinarm als Ausgleich renaturiert. Deshalb hat man es in Hessen ohne Klagen geschafft. Auf rheinland-pfälzischer Seite hat man den Umweltschutzverbänden mit runden Tischen über Jahre etwas vorgemacht, anstatt klar die Karten auf den Tisch zu legen. So führt kein Weg daran vorbei, dass neben der alten Vorlandbrücke eine neue gebaut werden muss. Stattdessen wurde so getan, als könne man mit einer „4+2-Lösung“ mit dem bestehenden Brückenbauwerk etwas machen. Es war aber vom ersten Tag an klar, das funktioniert nicht. Der Brückenträger ist kaputt. Das ist übrigens kein Vorwurf an die Umweltschützer, die machen nur ihren Job.
Was ist Ihre Einschätzung: Wann werden die ersten Autos auf der sechsspurigen A643 bei Mainz fahren können?
Das wird um 2030 sein. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Autofahrer aus Hessen nur über eine S-Kurve mit Temporeduzierung nach Rheinland-Pfalz kommen. Wenn man bedenkt, dass der Neubau der Schiersteiner Brücke und der Ausbau der A643 die wichtigsten Bauvorhaben hier in der Region sind, dann kann man das nur noch als Armutszeugnis der SPD-geführten Landesregierung werten.
Ist nicht die Quintessenz dieses Brückenchaos, dass man künftig Planung und Bau aus einem Guss braucht, auch länderübergreifend?
Es gab ja einen Vertrag zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz für dieses Projekt. Allerdings wollte Rheinland-Pfalz von dem Vertrag dann nichts mehr wissen.
Hätte der Bauunfall 2015 eigentlich verhindert werden können?
Statt eine neue Vorlandbrücke zu planen und zu bauen, wurde versucht, die alte an der Verbindung zur neuen Schiersteiner Brücke zu ertüchtigen. Dazu hat man Unmengen von Zementmörtel in den Boden hineingepresst, um dann kopfschüttelnd davor zu stehen, warum denn so viel davon im Boden verschwindet. Und anstatt dann mal innezuhalten, kam die Anweisung: Weitermachen. Dann darf man sich doch nicht wundern. Wir können nur froh sein, dass niemand zu Schaden gekommen ist. Das Kernproblem ist das Jahr 2005. Da hätte man die Planungen zum Neubau der Brücke beginnen müssen.
Das Interview führte Markus Lachmann.
ZUR PERSON
Gerd Schreiner, 48, gebürtiger Mainzer, Architekt . Verheiratet, drei Kinder.
Seit 1987 in der CDU, seit 1997 Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag . Im Landtag ist er haushalts- und finanzpolitischer Sprecher und Beauftragter für Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe der CDU-Fraktion. Von 1999 bis 2014 war er Mitglied im Mainzer Stadtrat.
FINANZEN: Dank hoher Steuereinnahmen und Ausgabendisziplin erneut ein Überschuss
Allgemeine Zeitung, 21. Dezember 2017, Peter Zschunke, MAINZ
Die Abschlussrechnung für das alte Jahr ist noch nicht fertig, da beginnen im Finanzministerium von Rheinland-Pfalz bereits die ersten technischen Arbeiten für den künftigen Doppelhaushalt 2019/20. „Das wird für uns ein ziemlich spannender Haushalt“, sagt Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). „Für das Haushaltsjahr 2020 haben wir zum ersten Mal die verfassungsrechtliche Vorgabe, die Schuldenbremse einzuhalten und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“
In dem noch laufenden Zahlenwerk für die Einnahmen und Ausgaben des Landes ist das noch nicht der Fall. Für das jetzt ausklingende Jahr war die Aufnahme neuer Kredite von netto 272,7 Millionen Euro eingeplant, im nächsten Jahr liegt die Nettokreditaufnahme bei 54 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit, also die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen, bereinigt um Konjunktureinflüsse, ist aber noch höher: 352 Millionen in diesem und 198 Millionen im nächsten Jahr.
Ahnen: Nicht auf guten Zahlen ausruhen
Trotz dieser Planung hat das Land im vergangenen Jahr im tatsächlichen Vollzug der Einnahmen und Ausgaben einen Überschuss erzielt. Dies wird nach Angaben des Finanzministeriums voraussichtlich auch 2017 der Fall sein. Wie hoch der Überschuss genau sein wird, steht erst Anfang 2018 fest. Bereits 2016 hatte das Bundesland 322 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben – erstmals seit 1969.
Strukturell ausgeglichen bedeutet, dass der Haushalt ab 2020 so aufgestellt sein muss, dass auch in einer schlechteren Konjunktur kein Defizit entsteht. „Man darf sich nicht auf guten Zahlen ausruhen, weil man immer Phasen überstehen sollte, die schlechter sind als jetzt“, sagt Ahnen mit Blick auf das nun schon ungewöhnlich lange andauernde Wirtschaftswachstum.
Im Mai 2018 will die Landesregierung die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/20 beschließen. Danach beginnen die eigentlichen Haushaltsverhandlungen mit den Staatssekretären aller Ressorts. Nach der Sommerpause – so der jetzige Plan – könnte das Haushaltsgesetz dann im Ministerrat beschlossen und dem Landtag vorgelegt werden. Als Ziel nennt Ahnen eine Verabschiedung des Haushalts bis Ende 2018.
Dank sprudelnder Steuereinnahmen konnte das Land zuletzt mit hohen Einnahmen von 16,4 Milliarden (2017) und 17,0 Milliarden Euro planen. Die künftige Ausstattung hängt auch davon ab, ob sich die künftige Bundesregierung zu einer Steuerreform durchringt und wie diese aussehen wird. „Je nach Ausgestaltung einer Steuerreform wären von möglichen Steuerentlastungen auch die Länder betroffen, was sich auf die Einnahmen von Rheinland-Pfalz auswirken würde“, erklärt Ahnen. Und auf der Seite der Ausgaben gibt es für das Land hohe Anforderungen beim Straßenbau, der inneren Sicherheit, der Bildung und Digitalisierung.
Das wird auch von der Opposition angemahnt: „Was fehlt, sind wichtige Zukunftsinvestitionen, vor allem in die Infrastruktur“, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerd Schreiner. „Die Ampel-Regierung im Land investiert das Geld nicht sinnvoll, sondern verfrühstückt es für Zinszahlungen wegen der hohen Haushaltsschulden oder Staatshilfen an den Käufer des Flughafen Hahn“.
Auch wenn der Haushalt 2020 ausgeglichen ist, hat das Land noch eine hohe Schuldenlast von mehr als 32 Milliarden Euro an den Finanzmärkten. Auch deswegen ist das Finanzministerium wenig geneigt, als eine Art „Bad Bank“ zusätzliche Milliarden von den Kommunen zu übernehmen, wie es der Städtetag Rheinland-Pfalz mit Unterstützung der CDU fordert.