Plenarbeschlussprotokoll

Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8657 – Erste Beratung

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, dass ich das einmal sagen muss: Das Landesgleichstellungsgesetz von 2003 war in Fragen von Internet und Intranet schon gut und es wird mit der Novelle jetzt noch besser. Insofern können Sie auf unsere Zustimmung – wenn Sie es nicht noch grundlegend ändern würden – rechnen.

Die Anpassung vollzieht die EU-Richtlinie. Es ist eine gute Sache, dass jetzt Standards gesetzt werden und es eine Überwachung geben wird, dass diese Standards eingehalten werden.

Wir sollten uns den Anspruch noch einmal vergegenwärtigen. Es ist ein hohes Ziel, Internet- und Intranetangebot der öffentlichen Hand sollen barrierefrei sein. Es geht nicht nur darum, dass Taube oder Blinde die Informationen bekommen können und dass sie so aufbereitet sein müssen, dass jedermann, zum Beispiel jemand mit körperlichen Einschränkungen, sie erhalten kann, sondern es geht auch darum, dass wir unsere Gedanken in einfachere Sprache fassen und Verwaltungshandeln in einfacher Sprache erklären. Das ist ein hohes Ziel.

Ich möchte an der Stelle sagen, das ist eine gute Sache. Die Verpflichtung, Gesetze und komplizierte Sachverhalte so zu formulieren, dass jedermann sie versteht, ist für uns manchmal ganz wichtig. Wir als Gesetzgeber bzw. Volksvertreter und die Verwaltung zwingt eine solche Novelle, verständlich mit jedermann zu kommunizieren.

Wie gesagt, das ist ein hoher Anspruch und eine gute Sache. Da machen wir gerne mit.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und bei der SPD)