Im In­teg­ra­ti­ons­ne­bel

ASYL: Tau­sen­de Flücht­lin­ge neh­men an Kur­sen des Bun­des teil / Er­folgs­kon­trol­len gibt es nicht

Allgemeine Zeitung, 12. April 2018, Markus Lachmann, MAINZ/BER­LIN.

„Nach wie vor ho­he Zu­gangs­zah­len beim In­teg­ra­ti­ons­kurs“, schwärm­te das Bun­des­amt für Mig­ra­ti­on (BAMF) in ei­ner Mit­tei­lung. Das war im Fe­bru­ar. Doch wie sind die Er­folgs­quo­ten beim Ver­such, Flücht­lin­ge zu in­te­grie­ren? Da heißt es: Fi­schen im Trü­ben. Zu den Kur­sen gibt es lan­ge Zah­len­ko­lon­nen, Sta­tis­ti­ken bis hin zu der Fra­ge, wel­che Far­be die Strümp­fe des Deutsch­leh­rers ha­ben, flap­sig aus­ge­drückt. Aber kei­ne Er­kennt­nis­se.

Da­bei wür­de sich der Blick loh­nen. Zum Bei­spiel nach Zwei­brü­cken in der Pfalz. Dort wur­de im Jahr 2017 ins­ge­samt 808 Teil­neh­mern ein In­teg­ra­ti­ons­kurs an­ge­bo­ten, 463 ha­ben ihn an­ge­nom­men, aber nur 255 ha­ben er­folg­reich ab­ge­schlos­sen. Knapp sechs Pro­zent hat­ten ab­ge­bro­chen. Sank­tio­nen gab es in 15 Fäl­len. Für das Jahr 2016 sind die Zah­len ähn­lich. So die Ant­wort des In­teg­ra­ti­ons­mi­nis­te­ri­ums auf ei­ne An­fra­ge des CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Christ­oph Gensch.

Wer an ei­nem sol­chen Kurs teil­nimmt – und das sind nicht nur Flücht­lin­ge –, lernt Deutsch und Wis­sens­wer­tes zu Ge­schich­te, Rechts­ord­nung und Wer­ten in Deutsch­land. 290 000 Men­schen be­gan­nen 2017 ei­nen In­teg­ra­ti­ons­kurs. Die CDU-Op­po­si­ti­on beißt sich schon seit Wo­chen bei die­sem The­ma re­gel­recht die Zäh­ne aus. Sie will vom rhein­land-pfäl­zi­schen In­teg­ra­ti­ons­mi­nis­te­ri­um wis­sen: Wie vie­le bre­chen ab, wie vie­le leh­nen ab, wer schafft den Ab­schluss, wer kommt nur un­re­gel­mä­ßig? In­wie­fern gibt es Sank­tio­nen?

Zwei­brü­cken ist die ab­so­lu­te Aus­nah­me

Das In­teg­ra­ti­ons­mi­nis­te­ri­um hat die­se Zah­len nicht. Das BAMF schickt auf An­fra­ge zwar mehr als 100 Sei­ten Ma­te­ri­al, kann aber mit den Ab­bre­cher­zah­len eben­falls nicht die­nen. Auch die Bun­des­agen­tur für Ar­beit kann nur be­dingt zur Er­hel­lung bei­tra­gen. Das Main­zer Mi­nis­te­ri­um wie­der­um ist auf die Kom­mu­nen an­ge­wie­sen. Zwei­brü­cken ist die ab­so­lu­te Aus­nah­me. Das sorgt für Zoff mit der Op­po­si­ti­on: Im Ja­nu­ar hat­te die CDU ver­sucht, Ab­bre­cher- und Er­folgs­zah­len, be­zo­gen auf Flücht­lin­ge, für ein­zel­ne Kom­mu­nen in Rhein­land-Pfalz ab­zu­fra­gen. Nun wer­fen die Christ­de­mo­kra­ten dem In­teg­ra­ti­ons­mi­nis­te­ri­um von An­ne Spiegel (Grü­ne) vor, Da­ten zu­rück­ge­hal­ten zu ha­ben. Das Mi­nis­te­ri­um de­men­tiert, räumt aber in drei Fäl­len ei­ne Pan­ne in den Ab­läu­fen ein.

Christ­oph Gensch (CDU) spricht von ei­ner „höchst frag­wür­di­gen In­for­ma­ti­ons­po­li­tik“. Die Re­gie­rung sol­le, statt zu „mau­ern“, lie­ber die Aus­län­der­be­hör­den da­bei un­ter­stüt­zen, Sank­tio­nen zu ver­hän­gen. „Oder ver­schließt hier das Mi­nis­te­ri­um be­wusst die Au­gen vor der Tat­sa­che, dass er­folg­rei­che In­teg­ra­ti­on eben auch von der Be­reit­schaft der Asyl­su­chen­den ab­hängt?“ Das Prin­zip För­dern und For­dern, wett­ert Gensch, müs­se „auch im Mi­nis­te­ri­um end­lich ernst­ge­nom­men wer­den“.

Ab­ge­se­hen von der Fra­ge, wel­ches Mo­tiv das Spiegel-Mi­nis­te­ri­um ha­ben soll­te, Da­ten nicht wei­ter­zu­rei­chen: Mit den In­teg­ra­ti­ons- und Sprach­kur­sen wird von di­ver­sen Trä­gern ei­ne Stan­ge Geld ver­dient. Ein Drit­tel der Trä­ger wa­ren im Jahr 2017 Volks­hoch­schu­len. Will man es viel­leicht nicht so ge­nau wis­sen?

Das BAMF be­hält bei den In­teg­ra­ti­ons­kur­sen zwar die Ober­hand. Doch vor Ort sind die Kom­mu­nen und Job­cen­ter ver­ant­wort­lich. Zah­len zu Ab­brü­chen von Flücht­lin­gen hat kei­ner der Be­tei­lig­ten. Bei­spiel Mainz. Es ge­be kein „va­li­des Da­ten­ma­te­ri­al“, heißt es vom Job­cen­ter Mainz in der Be­ant­wor­tung ei­ner An­fra­ge des Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Gerd Schrei­ner (CDU). „Ge­fühlt“ scheint in Mainz al­les in Ord­nung, ent­nimmt man dem Text. Na­tür­lich ge­be es bei Flücht­lin­gen, wie ge­ne­rell in „In­teg­ra­ti­ons­pro­zes­sen“, auch „Ab­wei­chun­gen am ur­sprüng­lich ge­plan­ten In­teg­ra­ti­ons­weg“. Doch Flücht­lin­ge wür­den sich nicht ne­ga­tiv von an­de­ren Per­so­nen­grup­pen ab­he­ben, sei­en viel „ter­min­treu­er“. „Stö­run­gen im Ab­lauf sind vor­ran­gig auf sprach­be­dingt ein­ge­schränk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on zu­rück­zu­füh­ren“. Was ja auch kein Wun­der ist, schließ­lich sol­len Leu­te dort ja Deutsch ler­nen. Und das BAMF er­gänzt: Die Grün­de für ei­nen Ab­bruch könn­ten viel­fäl­tig sein: Krank­heit, Schwan­ger­schaft, Ar­beits­auf­nah­me, Wie­der­auf­nah­me des Kur­ses bei ei­nem an­de­ren Trä­ger.

Dass sich im Bund was tun muss, ha­ben die In­teg­ra­ti­ons­mi­nis­ter der Län­der, auch aus Rhein­land-Pfalz, schon im ver­gan­ge­nen Jahr fest­ge­stellt und das BAMF auf­ge­for­dert: Kon­zept und Or­ga­ni­sa­ti­on der In­teg­ra­ti­ons­kur­se müs­sen ver­bes­sert wer­den, Qua­li­tät und Ef­fi­zienz grund­le­gend über­prüft und auch Da­ten zu Ab­bruch­grün­den er­ho­ben und den Län­dern zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den. Wo­mit man wie­der bei der Fra­ge an­ge­langt ist, ob das auch ge­wollt ist.

TRÄ­GER

2017 gab es rund 1700 Trä­ger von In­teg­ra­ti­ons­kur­sen. Je­der drit­te Trä­ger war ei­ne Volks­hoch­schu­le . Auf den wei­te­ren Plät­zen folg­ten Sprach-/Fach­schu­len, Bil­dungs­wer­ke /-werks­tät­ten, freie Trä­ger, über­be­trieb­li­che Aus- /Fort­bil­dungs­stät­ten.

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